Urheberrecht
Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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Kreative und Kulturunternehmen müssen für die Werknutzung angemessen vergütet werden
10.02.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Ende vergangener Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein Fachgespräch „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ durchgeführt. Zuvor hatte die Fraktion ein Gutachten des Göttinger Multimedia- und Telekommunikationsrechtlers Prof. Dr. Gerald Spindler präsentiert. Das Gutachten wirft wie Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik erklärte, bei Bündnis90/Die Grünen „starke Zweifel an der Vereinbarkeit von Artikel 17 mit EU-Grundrechten auf. Damit steht die ganze nationale Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie auf der Kippe.“ Zugleich ermögliche die DSM-Richtlinie eine deutliche Verbesserung der Rechteinhaber gegenüber den großen Plattformen, beispielsweise YouTube. Lizensierung sei die Problemlösung. Das sei eine gute Botschaft für Kreative. Die aber nichts wert sei, wenn das Damoklesschwert der Unvereinbarkeit mit EU-Grundrechten darüber hänge, betonte Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik.
Anlässlich des Fachgesprächs hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben.
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ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie
05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.
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Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte
03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.
Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter
13.11.2019. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien
Das engagierte Werben mit der Kraft guter Argumente hat sich zum Glück gelohnt. Und man muss kein Volljurist, keine Volljuristin sein, um der Reform einen prominenten Platz auch in der juristischen Fachliteratur zu prognostizieren. Dafür sorgt allein schon die Komplexität dieses Gesetzeswerks, vor allem aber der Umstand, dass man es mit Fug und Recht als wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter bezeichnen darf. Einen prominenten Platz verdient die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie aber auch in den Geschichtsbüchern - als Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte. Denn hier wurde nicht nur der Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen, sondern auch die Frage verhandelt, ob demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Bestand haben - oder anders formuliert: ob Regeln, die in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang genießen, der Macht und den Geschäftsmodellen digitaler Plattformen Grenzen setzen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass genau das dringend notwendig ist, dann wäre das beste Beispiel der Verlauf der Debatte zu diesem Thema auf eben diesen digitalen Plattformen: das Nebeneinander von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen, von Information und Manipulation.
Urheberrechtskonferenz: Forderung nach fairer Aufteilung der Vergütungen zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verlagen und Produzenten andererseits
12.11.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Urheber und Künstler wollen das Internet und die Plattformen als Transportmedium für Kunstwerke aller Art, nutzen, es ist die Basis ihrer Kommunikation mit den Usern, den Fans, das beste Mittel zur Verbreitung ihrer Werke. In seinem jetzigen rechtlichen Zustand ist es allerdings auch eine große Herausforderung: bewährte Geschäftsmodelle brechen zusammen, neue entwickeln sich unter den Bedingungen des Raubtierkapitalismus – ich erinnere nur an ein gerade erschienenes Gespräch in der FAZ vom 8. November 2019 zu manchen Praktiken bei Facebook unter dem Titel „Die Märkte sollen nicht die menschliche Zukunft verkaufen“. Wir sind hier noch weit entfernt von den geregelten Verhältnissen in der analogen Vergangenheit, in der nicht nur für demokratische Binnenstrukturen in der Medienwirtschaft Sorge getragen wird sondern - mehr oder weniger effizient – auch dafür, dass die professionellen Kreativen von ihrer Arbeit, von der Nutzung ihrer Werke durch die Öffentlichkeit und private Nutzer angemessen leben können, was uns in der Initiative Urheberrecht naturgemäß ganz besonders interessiert.
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Die Verbraucher gewinnen mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit durch die Richtlinie
19.09.2019. Von René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik, Bundesverband Musikindustrie e. V.
Die Verabschiedung der sogennanten DSM-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union am 15. April 2019 beendete einen langwierigen Gesetzgebungsprozess, der Ende 2016 mit dem ers-ten Vorschlag der Kommission begonnen hatte. Ebenso spannend war die öffentliche Auseinan-dersetzung unter teilweiser Außerachtlassung von rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Fakten. Hier findet sich der Versuch, diese verschiedenen Stränge aus der Sicht der Musikindust-rie erneut einzuordnen. Auch wenn man die (teilweise diffusen) Befürchtungen der User ernst nehmen und sachlich diskutieren muss, kommt man bei vertiefter Auseinandersetzung mit der Richtlinie zu dem eindeutigen Schluss, dass der User nach Umsetzung der Richtlinie besser da-stehen wird. Denn diese gibt auch den Usern auf zweierlei Weise mehr Rechtssicherheit. Sie be-sagt ausdrücklich, dass die den Plattformen gewährten Lizenzen sich auch auf die Haftung ihrer Nutzer in Bezug auf die von der Lizenz umfassten Handlungen und deren Umfang erstreckt. Dar-über hinaus müssen die Dienste den Usern ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass Inhalte nicht ungerechtfertigt gesperrt werden.
Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte
13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab
12.09.2019. Von Oliver J. Süme - eco Vorstandsvorsitzender
Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend. Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits Klage eingereicht.
Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.
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Initiative Urheberrecht erwartet bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie guten Willen auf allen Seiten für eine faire Lösung im Interesse der Urheber
11.09.2019. Von Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Nach Auffassung der Initiative Urheberrecht muss bei der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie der EU die „Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa“ vom 6.5.2015 zu Grunde gelegt werden. Dort heißt es nämlich: „Das Urheberrecht ist die Grundlage für Europas Kulturindustrie und Kreativität“ und daraus folgt die Absicht der Kommission, „Maßnahmen zur Sicherung einer gerechten Vergütung für Urheber zu ergreifen“.
Dieses Ziel verfolgt auch die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Verabschiedung der Richtlinie im Rat. In deren Ziff. 3 wird ausgeführt: „Im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber, letztlich alle Kreative“ und, so im Folgenden, „die Durchsetzung der angemessenen Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler, deren Werke und Leistungen im Netz genutzt werden.“
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