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EuGH-Urteil ist sachlich überholt

EuGH-Urteil ist sachlich überholt

von am 13.09.2019

Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte

13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH

Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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Lokale Medienvielfalt eine Illusion?

Lokale Medienvielfalt eine Illusion?

von am 05.09.2019

Bei lokalen und regionalen Informationen droht ein Verlust an Vielfalt

05.09.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? All diese Fragen beantwortet seit Juli die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW, mit nur wenigen Klicks. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokale Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Eine solche Karte, bisher in Deutschland einmalig, kann die „schwarzen“ Flecken aufzeigen oder die Regionen benennen, in denen es sogar mehrere konkurrierende lokale Medien gibt. Sie kann damit Hilfe zum Handeln geben. Wenn von Medienvielfalt die Rede ist, denken die meisten zuerst an überregionale Zeitungen oder TV-Sender, an News-Online-Portale oder soziale Netzwerke. Lokale und regionale Medien geraten dabei oft aus dem Blick.
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Nutzungsrechte nicht unter Wert abgeben

Nutzungsrechte nicht unter Wert abgeben

von am 21.08.2019

Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis

21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)

Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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„Die Zeitungen machen bei heimatnahen Informationen einen prima Job“

„Die Zeitungen machen bei heimatnahen Informationen einen prima Job“

von am 31.07.2019

Tageszeitungen sind das glaubwürdigste Medium bei regionalen und lokalen Themen

31.07.2019. Interview mit Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer

Für knapp zwei Drittel der Menschen gehört es zum Alltag, sich regelmäßig über das Geschehen vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Das mit Abstand wichtigste Medium hierfür sind die Zeitungen: 61 Prozent nutzen die regionalen Tageszeitungen gedruckt und digital, um sich über die Ereignisse daheim oder in der näheren Umgebung zu informieren. Die Zeitungen rangieren damit sogar vor persönlichen Gesprächen (49 Prozent) und anderen Internetangeboten (53 Prozent), kostenlosen Anzeigenblättern (51 Prozent), Radio (37 Prozent), Amts- und Gemeindeblättern (31 Prozent) sowie Regionalfernsehen (30 Prozent).
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie, die die Zeitungsmarktforschung Gesellschaft (ZMG) im Auftrag des BDZV durchgeführt hat. Für neun von zehn Deutschen ist „Heimat“ eine wichtige Kategorie. Sie definieren sie in erster Linie emotional: „Meine Heimat ist dort, wo ich mich wohlfühle“, sagen 91 Prozent. „Ein Ort, den ich in meinem Herzen trage“ (82 Prozent), „wo die Menschen sind, die ich liebe“ und „wo ich das Gefühl habe, dazuzugehören“ (jeweils 81 Prozent). Für Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer ist die „Heimat“-Berichterstattung „nicht ein kurzfristiges Trendthema, dem die Zeitungen aufsitzen, sondern sie erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion und öffentliche Aufgabe.“
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„Die Kanäle folgen Zielgruppe und Thema“

„Die Kanäle folgen Zielgruppe und Thema“

von am 24.05.2019

„Tagesspiegel“ als einzige Regionalzeitung deutschlandweit mit Auflagenplus

24.05.2019. Interview mit Sebastian Turner, „Tagesspiegel“ - Herausgeber

Bei nahezu allen Lokal- und Regionalzeitungen gingen, nach den jüngsten IVW-Auflagenzahlen, auch im ersten Quartal 2019 die verkauften Ausgaben zurück. So gab es beim Express Köln/Bonn ein Minus von 12,6 Prozent und bei den NRW-Titeln der Funke-Mediengruppe von 6,4 Prozent. Unter den 82 größten Regionalzeitungen kann einzig der „Tagesspiegel“ aus Berlin mit einem Plus von 1,3 Prozent zulegen - ausschließlich durch E-Paper-Abos. Die stärksten Rückgänge verzeichnen die Boulevardblätter. In der Hauptstadt geht der Abwärtstrend bei der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“ weiter. Die beiden Titel liegen mit 10,4 Prozent bzw.11,5 Prozent unter den Zahlen von 2018. Bei der B.Z. beträgt das Minus 4,6 Prozent. In einem Gespräch mit medienpolitik.net führt Sebastian Turner, einer der drei Herausgeber des „Tagesspiegel“, den Erfolg auf eine klare inhaltliche Segmentierungs-Strategie zurück: „Wir haben Felder bestimmt, in denen wir besonders gut sein wollen. Jeder umfasst über 100.000 potentielle Leser allein in Berlin. Dieses Felder bearbeiten wir intensiv. Es sind Politik/Verwaltung, Medizin, Wissenschaft, Kultur und Digitalsektor.“

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„Fachverlage denken heute in Markenwelten“

„Fachverlage denken heute in Markenwelten“

von am 19.05.2019

Bei den digitalen Produkten der Fachzeitschriften machen Werbeerlöse rund 40 Prozent des Umsatzes aus

20.05.2019. Interview mit Dr. Klaus Krammer, Sprecher der Deutschen Fachpresse, Vorstand Krammer Verlag

Der Umsatz der deutschen Fachpresse stieg 2018 insgesamt auf 7,73 Milliarden Euro (Vorjahr: 7,65 Mrd. Euro). Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der Bereich Digitale Medien der Hauptwachstumstreiber: Um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stieg der Umsatz hier auf 2,56 Milliarden Euro an. Die Printerlöse weisen weiter eine leicht rückläufige Tendenz auf, bleiben aber mit einem Umsatzanteil von 53,7 Prozent die wichtigste Haupterlösart. Wachstum bescheren hingegen auch die beiden Geschäftsfelder Veranstaltungen/Messen (+ 4,9 % auf 610 Mio. Euro) und Dienstleistungen (+ 5,8 % auf 260 Mio. Euro). Trotz immer stärkerer Digitalisierung wird auch der direkte Austausch, also Face-to-Face immer wichtiger. Die Fachmedienhäuser haben hier deshalb viele erfolgreiche Veranstaltungsformate entwickelt. „Die Inhalte, die Fachkompetenz und das Netzwerk der Fachmedienanbieter sind nach wie vor sehr gefragt. Wenn wir also von einem Wachstum im Digitalen oder bei Veranstaltungen sprechen, so sind es diese Inhalte und Kompetenzen, die in anderer Form angeboten werden“, so Dr. Klaus Krammer, Sprecher der Deutschen Fachpresse, in einem medienpolitik.net-Gespräch.
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„Die freie Presse                     ist unter Druck“

„Die freie Presse ist unter Druck“

von am 14.05.2019

Anzeigenblätter verbuchen deutlichen Rückgang beim Werbeumsatz und fordern staatliche Förderung

13.05.2019. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)

Der Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter fordert als erster Verlegerverband eine eine staatliche finanzielle Infrastrukturförderung in der Logistik. „Die Rahmenbedingungen in der Logistik“, so Dr. Jörg Eggers in einem medienpolitik.net-Gespräch, „haben sich in den letzten Jahren so massiv verändert, dass dieser Public Value unserer Mediengattung mittel- und langfristig gefährdet ist.“ Eine solche Förderung, so Eggers, ist mit EU-Recht vereinbar und erfolgt bereits in anderen europäischen Ländern. Allerdings müsse die freie Presse „in ihrem Selbstverständnis so agieren“ können, wie bisher – eben staatsfern. „Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert ein Grundsatz, nicht angetastet werden darf, betont der BVDA-Chef. Der Netto-Werbeumsatz der Anzeigenblätter betrug im Jahr 2018 1,72 Milliarden Euro. Dies bedeutet einen Rückgang um 7,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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„Es droht ein Verlust             an lokaler Vielfalt“

„Es droht ein Verlust an lokaler Vielfalt“

von am 07.05.2019

Arbeitsgruppe der Länder will Maßnahmen zum Erhalt regionaler Medien erarbeiten

07.05.2019. Interview mit Oliver Schenk, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Sächsischen Staatskanzlei

Die Bundesländer haben eine Arbeitsgruppe „Regionale Vielfalt“ gegründet. Den Vorsitz hat Sachsen übernommen. Wie Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, in einem Interview mit medienpolitik.net informierte, sehen die Länder wachsende Probleme im lokalen und regionalen Medienbereich. Dies betreffe sowohl Printmedien als auch die elektronischen Medien, insbesondere das Fernsehen. „Es droht“, so Schenk, „ein Verlust an Vielfalt in der öffentlichen Debatte und bei der Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse und Entwicklungen gerade auch in ihrer unmittelbaren Nähe.“ Die Arbeitsgruppe will das Thema umfassend betrachten. Deshalb soll auch die Situation der regionalen und lokalen Zeitungen in den Fokus genommen werden. Dabei soll auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern berücksichtigt werden.
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Journalisten sind für eine freie Welt unverzichtbar

Journalisten sind für eine freie Welt unverzichtbar

von am 06.05.2019

Die Politik muss für Verlage gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

06.05.2019. Von Philipp Welte, Vize-Präsident des VDZ und Vorstand bei Hubert Burda Media

„Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben“. Dieses Zitat stammt nicht aus dem Mittelalter in Europa, nicht aus Kambodscha zu Zeiten der Roten Khmer, nicht aus dem Kongo zur Jahrtausendwende. Ich zitiere auch nicht einen Blutrichter des Regimes im Iran oder Saudi-Arabiens, nein: Wir reden über einen der wichtigsten Partner Deutschlands seit Jahrzehnten, Mitglied der NATO, jahrzehntelanger Debütant an den Pforten der Europäischen Gemeinschaft und damit an den Pforten zum Kern unserer westlichen, freiheitlichen Wertegemeinschaft. Wir reden über die Türkei. In der Gegenwart.
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Umbruch in der Zeitungslandschaft

Umbruch in der Zeitungslandschaft

von am 02.05.2019

Zeitungsverlage fordern erstmals direkte finanzielle Förderung

02.05.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net

Bei den Zeitungsverlegern zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Ging es ihnen bisher bei der Unterstützung für die schwierige wirtschaftliche Situation ausschließlich um bessere Rahmenbedingungen, so sind jetzt erstmals auch Wünsche nach einer direkten finanziellen Förderung zu hören. Anfang April forderte BVDA-Geschäftsführer Dr. Jörg Eggers in einem „Horizont"-Interview eine „staatliche Infrastrukturförderung in der Logistik“ nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Er hoffe auf eine dreistellige Millionen-Summe für die Branche. Dieser Vorstoß des BVDA ist bemerkenswert, weil ein großer Teil der Anzeigenblätter in regionalen Zeitungsverlagen erscheint, die sich bisher gegen eine solche direkte Unterstützung ausgesprochen haben. Das Arbeitsministerium will bis Juni Optionen prüfen. Das Europäische Medieninstitut schloss in einer Studie für die Thüringer Staatskanzlei und die Thüringer Landesmedienanstalt, die Mitte April präsentiert worden ist, auch eine inhaltliche Förderung durch den Rundfunkbeitrag nicht mehr aus.
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