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Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter
13.11.2019. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien
Das engagierte Werben mit der Kraft guter Argumente hat sich zum Glück gelohnt. Und man muss kein Volljurist, keine Volljuristin sein, um der Reform einen prominenten Platz auch in der juristischen Fachliteratur zu prognostizieren. Dafür sorgt allein schon die Komplexität dieses Gesetzeswerks, vor allem aber der Umstand, dass man es mit Fug und Recht als wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter bezeichnen darf. Einen prominenten Platz verdient die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie aber auch in den Geschichtsbüchern - als Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte. Denn hier wurde nicht nur der Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen, sondern auch die Frage verhandelt, ob demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Bestand haben - oder anders formuliert: ob Regeln, die in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang genießen, der Macht und den Geschäftsmodellen digitaler Plattformen Grenzen setzen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass genau das dringend notwendig ist, dann wäre das beste Beispiel der Verlauf der Debatte zu diesem Thema auf eben diesen digitalen Plattformen: das Nebeneinander von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen, von Information und Manipulation.
Baden-Württemberg ist zu einer „beherzten Regulierung“ des Internets bereit
07.11.2019. Von Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, Ministerpräsident von Baden- Württemberg
Stellen Sie sich vor, das Internet wäre der Buchdruck. Dann würden wir heute - vom Zeitpunkt der Erfindung an gerechnet - im Jahr 1478 leben. Die ersten Bibeln würden schon gedruckt, allerdings in einer Sprache, die fast niemand versteht. Der „Hexenhammer “würde in acht Jahren in die erste Auflage gehen, und dadurch die Grundlage für 300 Jahre Hexenverfolgung legen. Die erste Luther-Bibel käme in knapp 50 Jahren aus der Druckerpresse, und mit ihr ein Grund für die Reformation, aber auch eine Ursache für den 30-jährigen Krieg. Die Zeitung würde erst in 130 Jahren erfunden. So lange brauchte es, bis jemand auf die Idee kam, dass man mit dem Buchdruck nicht nur Bücher drucken kann. Und jemand ein Geschäftsmodell erfand, mit dem man informieren und aufklären und Geld verdienen kann. Ein Geschäftsmodell, auf dem eine Medienlandschaft gewachsen ist, die für unsere Demokratie bis heute konstitutiv ist: als Informationsträger, als Prüfinstanz, als Kontrollinstanz und als Meinungsbildner.
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Die Arbeit der Redaktionen wird durch die DSGVO nicht beeinträchtigt
10.10.2019. Von RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin / Frankfurt (Oder)
Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Kraft getreten. Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar und enthält keine medienspezifischen Regelungen. Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO verpflichten die Mit-gliedsstaaten der Europäischen Union lediglich, durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen (sog. Medienprivileg). Das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft getretene neue Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) regelt in Deutschland zwar die den nationalen Gesetzgebern im Rah-men der Grundsätze der DSGVO von der DSGVO eingeräumten Spielräume. Mangels Regelungs-kompetenz des Bundes beinhaltet es aber keine medienspezifischen Regelungen. Dagegen ha-ben die Länder die Vorgaben des Art. 85 DSGVO im 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und in ihren Presse- bzw. Mediengesetzen sowie ihren Landesdatenschutzgesetzen mittlerweile voll-ständig umgesetzt. Diskutiert wird die Geltung der medienspezifischen Regelungen insbesonde-re für freie Mitarbeiter, Blogger und Bürgerjournalisten, die uneingeschränkte Weitergeltung des KUG sowie die Aufbewahrung von Beiträgen in Online-Archiven.
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B‘90/Grüne lehnen Förderung der Pressezustellung ab
24.09.2019. Von Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen
Die Konzentrationsprozesse, die derzeit in allen Medienbereichen greifen, insbesondere bei den Tageszeitungen, sind längst zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Medienvielfalt hierzulande geworden. Bis heute haben Unternehmen der Medienbranche bis auf wenige Ausnahmen keine tragfähigen Geschäftsmodelle im Internet entwickelt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Politik viel zu lange damit gewartet hat, ernsthaft über eine stärkere Regulierung der großen Digitalkonzerne nachzudenken. Der neue Medienstaatsvertrag der Bundesländer, mit dem erstmals auch Google, Facebook und Co. unter die medienrechtliche Regulierung fallen, kann nur der Anfang sein. Wir brauchen dringend ein modernes und effektives Medienkonzentrationsrecht, das die Meinungsvielfalt auch bei Plattformen und Intermediären sichert.
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Warum die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schnell umsetzen sollte
13.09.2019. Von Dr. Joachim Jobi, Leiter Politik, VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rechtsstreit der VG Media gegen die Google LLC Recht gesprochen. Damit kommt ein seit 2014 laufender Rechtsstreit zu einem nur vorläufigen Ende. Denn Gegenstand der Entscheidung des EuGH ist nicht die Frage, ob die von der VG Media geltend gemachten Ansprüche der deutschen Presseverleger gegen Google begründet sind – dies hatte das Landgericht Berlin bereits in seinem Vorlagebeschluss 2017 teilweise anerkannt. In dem Rechtsstreit ging es vielmehr um die formale Frage, ob das deutsche Presseleistungsschutzrecht (§§ 87 f ff UrhG) der Europäischen Kommission gegenüber hätte notifiziert werden müssen. Entgegen der Einschätzung von Bundesregierung, Europäischer Kommission und anderer EU-Mitgliedstaaten hatte Google dies im Verfahren behauptet. Der EuGH ist nun dieser Auffassung gefolgt. Die Entscheidung ist vor allem aus einem wichtigen Grund problematisch. Der europäische Gesetzgeber hat inzwischen im April 2019 nämlich ein eigenes Leistungsschutzrecht beschlossen, das inhaltlich über die deutsche Regelung noch hinausgeht. Mit der Folge, dass das nun vorliegende Urteil des EuGH sachlich überholt ist. Und es ist sehr gewagt anzunehmen, die §§ 87 f ff UrhG würden entgegen der klar formulierten Absicht des Gesetzgebers Vorgaben für das technische Ausspielen von Diensten wie Google News oder Search machen.
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Bei lokalen und regionalen Informationen droht ein Verlust an Vielfalt
05.09.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Welche Medien berichten über die Ereignisse in meiner Stadt? Welche Radiosender gibt es in Bochum, welche Lokalzeitungen in Dortmund? Und wo finde ich Online-Portale, die über das lokale Geschehen im Umkreis berichten? All diese Fragen beantwortet seit Juli die interaktive Übersicht der Lokalmedien in Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht vom Journalismus Lab der Landesanstalt für Medien NRW, mit nur wenigen Klicks. Die digitale Landkarte macht sämtliche lokale Zeitungen und Zeitschriften, alle privaten Radio- und TV-Sender sowie Online-Portale im Bundesland sichtbar. Eine solche Karte, bisher in Deutschland einmalig, kann die „schwarzen“ Flecken aufzeigen oder die Regionen benennen, in denen es sogar mehrere konkurrierende lokale Medien gibt. Sie kann damit Hilfe zum Handeln geben. Wenn von Medienvielfalt die Rede ist, denken die meisten zuerst an überregionale Zeitungen oder TV-Sender, an News-Online-Portale oder soziale Netzwerke. Lokale und regionale Medien geraten dabei oft aus dem Blick.
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Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis
21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)
Facebook hat mitgeteilt, dass es eine "separate Nachrichtenleiste" plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.
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Tageszeitungen sind das glaubwürdigste Medium bei regionalen und lokalen Themen
31.07.2019. Interview mit Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer
Für knapp zwei Drittel der Menschen gehört es zum Alltag, sich regelmäßig über das Geschehen vor Ort auf dem Laufenden zu halten. Das mit Abstand wichtigste Medium hierfür sind die Zeitungen: 61 Prozent nutzen die regionalen Tageszeitungen gedruckt und digital, um sich über die Ereignisse daheim oder in der näheren Umgebung zu informieren. Die Zeitungen rangieren damit sogar vor persönlichen Gesprächen (49 Prozent) und anderen Internetangeboten (53 Prozent), kostenlosen Anzeigenblättern (51 Prozent), Radio (37 Prozent), Amts- und Gemeindeblättern (31 Prozent) sowie Regionalfernsehen (30 Prozent).
Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie, die die Zeitungsmarktforschung Gesellschaft (ZMG) im Auftrag des BDZV durchgeführt hat. Für neun von zehn Deutschen ist „Heimat“ eine wichtige Kategorie. Sie definieren sie in erster Linie emotional: „Meine Heimat ist dort, wo ich mich wohlfühle“, sagen 91 Prozent. „Ein Ort, den ich in meinem Herzen trage“ (82 Prozent), „wo die Menschen sind, die ich liebe“ und „wo ich das Gefühl habe, dazuzugehören“ (jeweils 81 Prozent). Für Dietmar Wolff, BDZV-Hauptgeschäftsführer ist die „Heimat“-Berichterstattung „nicht ein kurzfristiges Trendthema, dem die Zeitungen aufsitzen, sondern sie erfüllen damit eine wichtige gesellschaftliche Funktion und öffentliche Aufgabe.“
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„Tagesspiegel“ als einzige Regionalzeitung deutschlandweit mit Auflagenplus
24.05.2019. Interview mit Sebastian Turner, „Tagesspiegel“ - Herausgeber
Bei nahezu allen Lokal- und Regionalzeitungen gingen, nach den jüngsten IVW-Auflagenzahlen, auch im ersten Quartal 2019 die verkauften Ausgaben zurück. So gab es beim Express Köln/Bonn ein Minus von 12,6 Prozent und bei den NRW-Titeln der Funke-Mediengruppe von 6,4 Prozent. Unter den 82 größten Regionalzeitungen kann einzig der „Tagesspiegel“ aus Berlin mit einem Plus von 1,3 Prozent zulegen - ausschließlich durch E-Paper-Abos. Die stärksten Rückgänge verzeichnen die Boulevardblätter. In der Hauptstadt geht der Abwärtstrend bei der „Berliner Zeitung“ und dem „Berliner Kurier“ weiter. Die beiden Titel liegen mit 10,4 Prozent bzw.11,5 Prozent unter den Zahlen von 2018. Bei der B.Z. beträgt das Minus 4,6 Prozent. In einem Gespräch mit medienpolitik.net führt Sebastian Turner, einer der drei Herausgeber des „Tagesspiegel“, den Erfolg auf eine klare inhaltliche Segmentierungs-Strategie zurück: „Wir haben Felder bestimmt, in denen wir besonders gut sein wollen. Jeder umfasst über 100.000 potentielle Leser allein in Berlin. Dieses Felder bearbeiten wir intensiv. Es sind Politik/Verwaltung, Medizin, Wissenschaft, Kultur und Digitalsektor.“
Bei den digitalen Produkten der Fachzeitschriften machen Werbeerlöse rund 40 Prozent des Umsatzes aus
20.05.2019. Interview mit Dr. Klaus Krammer, Sprecher der Deutschen Fachpresse, Vorstand Krammer Verlag
Der Umsatz der deutschen Fachpresse stieg 2018 insgesamt auf 7,73 Milliarden Euro (Vorjahr: 7,65 Mrd. Euro). Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der Bereich Digitale Medien der Hauptwachstumstreiber: Um 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stieg der Umsatz hier auf 2,56 Milliarden Euro an. Die Printerlöse weisen weiter eine leicht rückläufige Tendenz auf, bleiben aber mit einem Umsatzanteil von 53,7 Prozent die wichtigste Haupterlösart. Wachstum bescheren hingegen auch die beiden Geschäftsfelder Veranstaltungen/Messen (+ 4,9 % auf 610 Mio. Euro) und Dienstleistungen (+ 5,8 % auf 260 Mio. Euro). Trotz immer stärkerer Digitalisierung wird auch der direkte Austausch, also Face-to-Face immer wichtiger. Die Fachmedienhäuser haben hier deshalb viele erfolgreiche Veranstaltungsformate entwickelt. „Die Inhalte, die Fachkompetenz und das Netzwerk der Fachmedienanbieter sind nach wie vor sehr gefragt. Wenn wir also von einem Wachstum im Digitalen oder bei Veranstaltungen sprechen, so sind es diese Inhalte und Kompetenzen, die in anderer Form angeboten werden“, so Dr. Klaus Krammer, Sprecher der Deutschen Fachpresse, in einem medienpolitik.net-Gespräch.
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