Verlage
Die Umsetzung der DSM – Richtlinie: zum Schaden oder zum Nutzen der Urheber?
14.07.2020. Von Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht
Die Initiative Urheberrecht hat sich schon vor der Vorlage des Entwurfs der DSM – Richtlinie im September 2016 für eine Reform des Haftungsregimes für Diensteanbieter für das Teilen von Online – Inhalten (im Folgenden: Diensteanbieter) eingesetzt und gefordert, die Haftungsfreistellung der Digital – Services-Richtlinie aus dem Jahr 2000 im Sinne eines Paradigmenwechsels zu beenden. Problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die uploadenden Nutzer, die zur Vervollständigung ihrer öffentlich zugänglich gemachten Äußerungen geschützte Werke ganz oder teilweise verwendeten, ganz weitgehend, aber meist ohne Rechtsverletzungsbewusstsein in fremde Rechte eingriffen, wenn sie Werke oder Werkteile in unveränderter Form bzw. in technisch neuartiger Form verändert als Memes, Pastiches oder ähnliche Produktionen einfügten. Traten die Rechtsinhaber ihnen entgegen, entstand notwendigerweise ein scheinbarer, aber gesellschaftlich relevanter Konflikt zwischen zwei Grundrechtspositionen: dem Eigentumsgrundrecht der Urheber und der Nutzung der Meinungsäußerungsfreiheit der Nutzer.
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SPD-Medienpolitiker fordert Nachsteuern bei der Hilfe für Kinos und eine „passgenaue“ Verteilung der Fördermittel
13.07.2020. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion
Nach Auffassung des Sprechers für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion soll aus den 160 Millionen Euro, die aus der „Kulturmilliarde“ für Kino und Film bereitstehen, der Ausfallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro finanziert werden. Damit sei das Geld aber für andere Aufgaben nicht mehr einsetzbar, so Martin Rabanus. „Die Beauftragte für Kultur und Medien muss jetzt sicherstellen, dass die anderen Akteure im Bereich von Kino und Film nicht darunter leiden müssen. Sie bewirtschaftet die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel.“ 40 Millionen Euro sollen die Kinos erhalten. Dieses Geld solle „fair und ausgeglichen verteilt werden und möglichst alle Kinos, die der Hilfe bedürfen, unabhängig von ihrer Größe“ sollten diese auch erhalten können, betonte der SPD-Politiker. Die 220 Millionen Euro-Förderung für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die zusätzlich zur Kulturmilliarde bereitgestellt werden, ist für Rabanus sinnvoll, um neue, digitale Wege zu finden, „um journalistische Inhalten an die interessierte Bürgerschaft zu bringen“. So sollte mit den Mitteln eine gemeinsame digitale Infrastruktur zum Vertrieb der journalistischen Inhalte aufgebaut bzw. der Aufbau unterstützt werden: Ein Spotify für den Journalismus.
01.07.2020. Corona-Krise erhöht Druck auf Anpassung der Geschäftsmodelle von Medienhäusern
Deutsche Medienunternehmen haben erstmals seit Beginn ihrer Diversifikationsoffensive vor mehr als 10 Jahren ihre Investitionen in Beteiligungsgesellschaften merklich reduziert und sich verstärkt auf ihre bestehenden Marken fokussiert. Insgesamt haben sich die Beteiligungs-Aktivitäten der Branche um 7% verringert. Besonders stark gingen dabei die Inkubator-Beteiligungen zurück (-19%), während reine Finanzinvestitionen – abseits vom Kerngeschäft – mit beachtlicher Geschwindigkeit gegen den Trend wuchsen (+24%). Das geht aus der Studie „Konzentration bitte! – M&A und Digitalisierungstrends in der deutschen Medienindustrie“ der internationalen Strategieberatung EY-Parthenon hervor. Die Beteiligungsverkäufe oder Einstellungen von Geschäftstätigkeiten betrafen vor allem werbefinanzierte Geschäftsmodelle und B2B/ B2C-Services und fanden sowohl im Inland als auch im Ausland statt. Insbesondere digital aktivere Medienhäuser wie Axel Springer, ProSiebenSat.1 und Ströer haben Beteiligungen abgebaut. Auch Gruner + Jahr hat den Vorjahreskurs fortgesetzt und sein Portfolio bereinigt, während Burda, entgegen dem allgemeinen Trend, seine Beteiligungen ausgeweitet hat.
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Fachverlage haben frühzeitig auf Online gesetzt, das zahlt sich jetzt aus
19.05.2020. Interview mit Dr. Klaus Krammer, Sprecher Verein Deutsche Fachpresse Vorstand Krammer Verlag Düsseldorf AG
Für die Fachpresse stellt sich die Situation durch die Corona-Krise nach Einschätzung des Sprechers der Deutschen Fachpresse und VDZ-Vizepräsidenten Dr. Klaus Krammer in Teilen dramatisch dar. Man erlebe einen nicht vorstellbaren Tiefpunkt der Marktentwicklung für Teile der Fachpresse. So rasant und drastisch, wie sich insbesondere das Anzeigen-Minus von bis zu 80 Prozent ergeben hat, das Konferenzgeschäft vollständig zum Erliegen kam und Fachbereiche wie Maschinenbau, Automobilzulieferung, Textil und Mode getroffen wurden, sei es für viele Fachverlage existenzbedrohend. Krammer weiter: „Wir erwarten von der Politik ganz grundsätzlich, dass die Zustellung von gedruckten Zeitschriften heute und in Zukunft diskriminierungsfrei und wirtschaftlich möglich sein muss. Weitere Preissteigerungen bei der Postzustellung, die einen Teuerungsausgleich übersteigen, sind für unsere Fachzeitschriftenverlage nicht mehr verkraftbar.“ Dringend müsse das EU-Presseverlegerrecht umgesetzt werden, damit Verlage wieder an den Ausschüttungen der VG Wort beteiligt werden könnten.
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Mediengruppe Thüringen: Tageszeitungen werden komplett mobil erstellt, keine Kurzarbeit bei Redakteuren
04.05.2020. Interview mit Michael Tallai Geschäftsführer der Mediengruppe Thüringen
Wie bei anderen Medienunternehmen arbeiten auch die Journalisten der Mediengruppe Thüringen die zur Funke-Mediengruppe gehört, von zuhause aus. Die drei Tageszeitungen werden gegenwärtig komplett mobil erstellt, ohne Kernmannschaft im Verlag. Zwar besteht für einige Bereiche der Mediengruppe Kurzarbeit, aber nicht für die Redaktionen. „Auch im Journalismus bewahrheitet sich die Erkenntnis, dass Krisenzeiten zu positiven Veränderungen führen können“, betont Michael Tallai. Die Journalisten könnten sich von der Terminbestimmtheit ihrer Arbeit lösen und hätten so mehr Zeit und auch Spielraum für lesenswerte Geschichten und Formate. Mit Befriedigung berichtet der Geschäftsführer der Mediengruppe von steigenden Abonnements bei den Digitalangeboten, ohne das Preismodell verändert zu haben: „Anspruchsvoller Journalismus ist nicht zum Nulltarif zu erhalten.“ Die Thüringer nutzen ihre technische Infrastruktur und Logistik, um neue Geschäftsfelder zu erschließen. So stellen sie Händlern ihren Leser-Shop als E-Commerce-Plattform zur Verfügung und übernehmen auch zu großen Teilen die Kundenkommunikation und die Abwicklung des Verkaufs. Zur Mediengruppe gehören die „Thüringer Allgemeine“, „Thüringer Landeszeitung“, „Ostthüringer Zeitung“ sowie zwei Anzeigenblätter.
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer über zusätzliche Finanzhilfen für Verlage mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Gespräch
23.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Während die Zahl der vom Corona-Virus-Infizierten leicht rückläufig ist, nehmen Meldungen über wirtschaftliche Probleme bei den Medienweiter zu. Von Entspannung ist hier keine Rede. Im Gegenteil: Viele Redaktionen haben Kurzarbeit angemeldet oder Sparprogramme beschlossen. Nach Informationen der FAZ planen vier von fünf Tageszeitungsverlagen Kurzarbeit oder haben diese schon angemeldet. Etwa jede dritte Redaktion, so der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sei betroffen, darunter auch einige der größten Tageszeitungen und Verlage des Landes. Bei den Zeitschriften ist die Lage nicht besser. Wie der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) gestern erklärte, seien die Werbeeinnahmen der Zeitschriftenverlage – je nach Sektor – zwischen 20 und bis in der Spitze über 80 Prozent eingebrochen; das betreffe besonders die anzeigenfinanzierte Fachpresse in bestimmten Industriebereichen.
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SPD-Fraktion in NRW fordert Soforthilfen sowie ein „staatsunabhängiges Stiftungsmodell“ für lokale Medien
24.03.2020. Interview mit Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag
Die Zeitungsverlage sind von der Corona-Krise nachhaltig betroffen. Zwar steigt die Nachfrage nach glaubwürdigen Informationen auf den Online-Seiten der Tageszeitungen stark, auch Digitalabos werden mehr abgeschlossen, das kann aber die finanziellen Ausfälle nicht kompensieren. So sind Anzeigenbuchungen aus dem Veranstaltungsbereich und dem Handel eingebrochen und auch eigene Veranstaltungen der Verlagshäuser können nicht mehr stattfinden. Vor allem bei Regional- und Lokalzeitungen muss deshalb auch mit Insolvenzen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Analyse des Zeitungsmarktes NRW interessant, die die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag veranlasst hat. Wie Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag erläutert, „sinkt die Zahlungsbereitschaft für Tageszeitungen seit Jahren und die Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert, dass sich dieser Trend fortsetzt. Tendenziell steigende Abo-Preise, schrumpfende Anzeigenteile, erhöhter Vertriebsaufwand und der Rückgang bei jungen Lesern sind Entwicklungen, die die Lokalpresse zunehmend unter Druck setzen.“ Deshalb fordert die SPD-Fraktion in NRW Soforthilfen sowie ein „staatsunabhängiges Stiftungsmodell“ für lokale Medien.
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04.03.2020. Langzeitstudie der Uni Mainz: 28 Prozent der Deutschen äußern grundsätzliches Misstrauen gegenüber Berichterstattung
Der Vorwurf bleibt, aber der Widerspruch gegen den "Lügenpresse"-Vorwurf steigt. Ob es an den Medien selbst oder an den Mediennutzern selbst liegt? Rund 28 Prozent der Bundesbürger äußern aktuell ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Berichterstattung etablierter Medien. Das zeigen die Zahlen der am Dienstag veröffentlichten Langzeitstudie "Medienvertrauen" der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität. Dabei ist Anteil der skeptisch eingestellten Menschen 2019 im Vergleich zu 2018 um sechs Prozentpunkte angestiegen, 2017 hatte der Wert bei 17 Prozent gelegen. Auf der anderen Seite vertrauen 43 Prozent der Deutschen grundsätzlich bei wichtigen Themen. 2018 wurden 44 Prozent ermittelt, im Jahr davor 42 Prozent.
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Printerlöse bei den Zeitungsverlagen rückläufig – Zukunft sind digitale Bezahlmodelle
02.03.2020. Interview mit Dr. Christoph Mayer, SCHICKLER Unternehmensberatung
Wenn Online-Nutzer sich auf Nachrichtenportalen deutscher Verlagshäuser informieren wollen, müssen sie in zwei von drei Fällen bezahlen. In drei Jahren soll das nahezu überall soweit sein. Für die Redaktionen heißt das, sie arbeiten zunehmend zuerst fürs Netz, erst dann für die Zeitung. Dieses Prinzip „digital first“ gilt schon heute in fast jedem zweiten Newsroom. Mit Blick auf die bezahlten Online-Inhalte, so eine Umfrage des BDZV und des Beratungsunternehmen SCHICKLER, erwarten die Verlagsmanager in diesem Jahr ein Plus von durchschnittlich 14 Prozent. Die Erlöse im Gedruckten dürften im selben Zeitraum nicht mal um ein Prozent zurückgehen, so die Erwartungen. Auch die Prognosen für abgeschlossene Abonnements und die Einnahmen mit verkauften Werbeplätzen fallen entsprechend aus. Allerdings nehmen die meisten Häuser noch immer insgesamt weit mehr mit Print ein als mit Digitalem. Wie Dr. Christoph Mayer, SCHICKLER Unternehmensberatung in einem medienpolitik.net-Interview betont, stehen die Verlage mit ihrem Geschäftsmodell an einem historischen Punkt. „Nach Jahrhunderten der gedruckten Zeitung ist der Wandel zu Digital-First zum Greifen nah.“
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Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie
19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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