Rundfunkstaatsvertrag
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) definiert bundeseinheitliche Grundsatzregelungen für den öffentlich-rechtlichen wie für den privaten Rundfunk. Er ist Garant für den Erhalt und Weiterentwicklung dieser und sichert die finanziellen Grundlagen.
Inhaltliche Schwerpunkte sind:
- das duale Rundfunksystem (Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk)
- Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- die Dauer und Form der Rundfunkwerbung (Fernseh- und Radiowerbung)
- das Recht auf Kurzberichterstattung
- die Überwachung der Medienkonzentration
- die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren
(zum Beispiel von DAB, DVB-T und weiteren Verfahren, zum Beispiel digitalem Rundfunk) - Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien (in Ablösung des Staatsvertrags über Mediendienste)
- Einteilung der Sender in die mit Vollprogramm und die mit Spartenprogramm
Der Staatsvertrag wurde mittlerweile fünfzehnmal Mal geändert. Bis April 2003 war auch der Jugendmedienschutz Teil des Rundfunkstaatsvertrages. Seither wird er durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder geregelt.
Der komplette Rundfunkstaatsvertrag kann hier nachgelesen werden.
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WP Glossary Term Usage
Medienrecht:
„Das Verfahren hatte eine politische Dimension“Regulierung:
„Wer sagt, dass eine Zentrale effizienter ist?“Regulierung:
Gleiche Chancen und eine faire VerteilungRundfunk:
„Es braucht keinen eigenständigen Radio-Staatsvertrag, sondern einen hinreichend ausdifferenzierten Medienstaatsvertrag“Medienpolitik:
Weg frei für einen schlanken MedienelefantenMedienpolitik:
„Die Grenzen zwischen den Medienkanälen fallen“Rundfunk:
„Radio muss explizit erwähnt werden“Rundfunk:
Unser Ziel ist eine Medienanstalt der LänderRundfunk:
„Das Thema ‚trimediales Jugendangebot‘ bleibt auf dem Tisch“Medienpolitik:
Vielfalt, Partizipation und TransparenzMedienrecht:
Die Googleisierung der InformationssucheRundfunk:
Nicht schon wieder die GlaubensfrageMedienordnung:
Klare VerantwortungRundfunk:
„Für uns ist die Streitfrage abschließend geklärt“Medienpolitik:
„Medienregulierung aus einem Guss ist möglich“Medienordnung:
Demokratie benötigt MeinungsvielfaltRundfunk:
Das Radio ist unter DruckNetzpolitik:
Eine Plattformregulierung muss der Meinungsvielfalt dienenMedienpolitik:
„Unser Medienkonzentrationsrecht funktioniert nicht mehr“Medienordnung:
Die Medien nicht dem freien Spiel überlassenRundfunk:
Das Jugendangebot soll sich von kommerziellen Angeboten unterscheidenMedienpolitik:
„Werbebeschränkungen sind nicht zeitgemäß“Medienpolitik.net:
„Wir wollen die Lokalität stärken und ausbauen“Medienpolitik:
„Das Interesse am Informationszugang wird vernachlässigt“Medienpolitik:
„Es bleibt ein fragiler Prozess“Rundfunk:
„Die Kritik überzeugte nicht“Rundfunk:
„Wir dürfen und müssen neu denken“Medienpolitik:
„Debatten in konkretes politisches Handeln umsetzen“Medienpolitik:
Öffentlich-rechtlich subventionieren?Medienpolitik:
„Eine Mindestharmonisierung des digitalen Europas ist überfällig“Rundfunk:
WDR und Medienland NRW gehen gestärkt in die ZukunftFilmpolitik:
„Die Eckpunkte sind eine wichtige Weichenstellung“Medienrecht:
„Die Länder haben hier einen Gestaltungsspielraum“Medienpolitik:
Ordnungsrahmen für die digitalen MittlerMedienpolitik:
„Der Bund ist eher zurückhaltend“Medienpolitik:
Es fehlt ein großer WurfMedienpolitik:
Der Algorithmus ist mit der Suchmaschine gleichzusetzenMedienpolitik:
„Wir müssen digitale Mittler in die Pflicht nehmen“- ZAK
Rundfunk:
„Wir wollen uns einen Überblick verschaffen“Rundfunk:
Den Markenkern erhaltenNetzpolitik:
Gewogen und für zu leicht befundenRundfunk:
„Es geht um eine Austarierung mit den Interessen der Presse“Rundfunk:
„Ein maximales Bedrohungsszenario“Rundfunk:
„Es bleibt noch Luft nach oben“Filmwirtschaft:
„Das Zauberwort heißt Beitragsakzeptanz“Medienrecht:
„Die Länder sind bei der Auftragsbestimmung nicht völlig frei“Rundfunk:
„Wir brauchen klare Grenzen“Medienpolitik:
„Eine konvergente Medienordnung wird immer dringender“Rundfunk:
„Auf den Bildungs- und Informationsauftrag fokussieren“Rundfunk:
„Es bedarf der Legitimation des Gesetzgebers“Medienpolitik:
„Es braucht auch künftig einen ‚Watchdog‘“Medienpolitik:
Perspektivwechsel in der MedienpolitikRundfunk:
Der aktuelle Auftrag ist ein Relikt der analogen WeltRundfunk:
„Die digitale Medienwelt bietet für Europa neue Chancen“Medienpolitik:
„Wir brauchen ‚Mindeststandards‘“Rundfunk:
„Ein Automatismus ist ganz klar ein Irrweg“Rundfunk:
„Die DNA des Staatsvertrages würde sich verändern“Medienpolitik:
Mehr Schaden als NutzenRundfunk:
„Keine Entpolitisierung der Rundfunkgesetzgebung“
