Medienpolitik ist Demokratiepolitik

EU-Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten

29.04.2022. Von Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz

Es scheint grotesk, bei Twitter die Medienfreiheit in einem Ausnahmezustand zu wähnen, weil beispielsweise Donald Trumps Account gesperrt wurde. Doch stelle ich mir als Demokratin und Medienpolitikerin immer die Frage, wie frei ist die Medien- und die Meinungsfreiheit und wann müssen wir die Freiheit des anderen durch Regeln und Schranken schützen. Deshalb möchte ich mit der These starten: wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind für mich wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns alle vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze. Die unterschiedlichsten Facetten dieses schrecklichen Krieges im wahrsten Sinne des Wortes für die Nachwelt zu ?dokumentieren? ist eine verantwortungsvolle Arbeit, für die ich mich als Medienpolitikerin, aber auch ganz persönlich als Bürgerin bei Ihnen bedanken möchte.

Als Medienpolitikerin sehe ich mich in der Verantwortung, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien insgesamt gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich danke ihnen daher für die Gelegenheit, in diesem zweiten Block heute unter der Überschrift ?Medienfreiheit im Ausnahmezustand? meine Gedanken mit Ihnen teilen zu dürfen. Das, was wir im Grunde seit nun über 2 Jahren erleben, dieser dauerhafte Ausnahmezustand ist für uns alle in Gesellschaft und Politik, gerade aber auch für die Medien und Medienschaffenden eine ganz besondere Herausforderung. Man könnte diese Herausforderungen auch so umschreiben: ?Medien zwischen Krieg, Krise und Algorithmen?. Mit Blick auf den Schwerpunkt des heutigen Kolloquiums möchte ich mit den Auswirkungen und Folgen des Krieges beginnen. Ich zolle Ihnen ausdrücklich Respekt und Anerkennung. Ich danke den Organisationen, wie Reporter ohne Grenzen. Die vielen Journalistinnen und Journalisten, die teils unter enormen Risiken für ihr eigenes Leben dafür sorgen, dass wir hier in Deutschland verlässliche Informationen und fundierte Einordnungen zu den Schrecken dieses Krieges erhalten. Ein Risiko, dass jeden Morgen ganz plastisch wird, wenn Sie eine schusssichere Weste und Helm anziehen müssen, nur um Ihrer Arbeit nachzugehen. Ich zolle aber auch denen Respekt, die trotz der russischen, chinesischen oder türkischen Mediengesetze, der Androhung von jahrelanger Haft oder der Gefahr für Leib und Leben, Fakten überprüfen und Nachrichten übermitteln.

?Wir wollen die Prinzipien freier und unabhängiger Berichterstattung, die sich journalistischen Grundsätzen verpflichtet fühlt, sichern, am Besten in allen europäischen Mitgliedstaaten.?

Diese Arbeit ist so unglaublich wichtig, denn eines ist klar: Die russische Seite führt diesen Krieg auch als Propaganda- und Informationskrieg. Dieser Informationskrieg nutzt die Macht der Bilder und wird nicht nur gegen die westlichen Demokratien, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung geführt. Die Maßnahmen, die Russland gegen russische und ausländische Medien ergriffen hat, sind auch ein Angriff auf unsere demokratische Werte. Gleichzeitig wird - im Grunde seit Jahren - versucht, auch in Deutschland und Europa mit russischen Staatsmedien die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Landesmedienanstalten sind bereits im letzten Jahr gegen den russischen Sender RT DE vorgegangen. Sie konnten dies, weil wir in Deutschland insbesondere mit dem sogenannten Staatsfernegebot ? anders als in anderen europäischen Staaten ? bereits wirkungsvolle Instrumente haben. Das zeigt, dass unsere deutsche duale Medienordnung mit rechtsstaatlichen und für alle gleichermaßen geltenden Prinzipien mit wirksamen Werkzeugen ausgestattet ist. Wir haben auch die Einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten im Medienstaatsvertrag verankert und die Missachtung wird sanktioniert. Wir wollen die Prinzipien freier und unabhängiger Berichterstattung, die sich journalistischen Grundsätzen verpflichtet fühlt, sichern, am Besten in allen europäischen Mitgliedstaaten. Wir Länder freuen uns deshalb sehr auf die anstehenden Beratungen zu dem von der Europäischen Kommission angekündigten European Media Freedom Act und bringen uns aktiv ein. Die Ländergemeinschaft hat im Bundesrat Stellung bezogen und ich konnte dies der Kommission gegenüber vertreten und überbringen.

Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen, geht es ? auch außerhalb des Krieges ? leider immer auch um die persönliche Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Ich bin der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth dankbar, dass im Ergänzungshaushalt 2022 Mittel in Höhe von 20 Mio. Euro u.a. für Stipendien und Residenzprogramme zur Verfügung gestellt werden, so dass geflüchtete Journalistinnen und Journalisten bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützt werden. Und dass sie dieses Thema in die G7-Gespräche eingebracht hat. Denn eines ist klar: Die Medien sind nur dann frei, wenn Journalistinnen und Journalisten frei von Angst arbeiten und berichten können. Dafür setzen wir uns - setze ich mich - auf allen Ebenen ein.

?Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten.?

Man könnte meinen, das Schicksal habe Gefallen daran gefunden, jeder laufenden Krise noch eine weitere draufzusetzen: Ein dauerhafter Krisenzustand, der in den letzten beiden Jahren mit der Pandemie begann, sich bei uns in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen mit der Flutkatastrophe fortsetzte und nun mit dem Krieg in der Ukraine seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Krisen, die unser Leben radikal verändert haben und auch für unseren demokratischen Meinungsbildungsprozess ein Stresstest waren und sind. Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig. Für mich ist deshalb klar: Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Als Koordinatorin der Rundfunkkommission darf ich durchaus mit Stolz sagen, dass Deutschland auch hier Vorreiter ist. Mit dem 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag haben wir Leitplanken geschaffen, die Meinungsvielfalt und kommunikative Chancengleichheit fördern, Qualitätsjournalismus sichtbar machen und journalistische Standards auch im Netz stärken. Die Stärke unseres deutschen Mediensystems lag dabei immer auch darin, dass es zwei gleich wichtige Säulen hat: Wir brauchen gleichermaßen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und starke private Medien. Diese Dualität ist die Basis dafür, dass unser deutsches Mediensystem bei allen Herausforderungen, eines der vielfältigsten in Europa, wenn nicht weltweit ist.

Die aktuellen Krisen haben aber auch unser duales Mediensystem strapaziert. Wir dürfen uns deshalb nicht ausruhen: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Reform des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Bedingungen für die in den und für die Medien arbeitenden Menschen müssen wir stetig verbessern. Und wenn wir uns die tägliche Masse an Hass, Hetze und Desinformation im Netz ansehen, müssen wir auch hier noch besser werden. Dabei stehen auch die großen Plattformen mit in der Verantwortung, was mich zu dritten Punkt führt: Ich begrüße die Verständigung im Trilogverfahren zum Digital Services Act. Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein. Das ist zurecht das ?Motto? des DSA und dabei müssen auch die großen Online-Plattformen ihren Beitrag leisten.

Gleichzeitig möchte ich als Medienpolitikerin betonen: Binnenmarktregulierung ersetzt keine Mediengesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Die Medien sind zu wichtig, um sie den Algorithmen und den Gesetzen des Marktes zu überlassen. Das haben wir Länder immer wieder im Bundesrat und auch in vielen persönlichen Gesprächen in Brüssel deutlich gemacht. Medienspezifische Regeln für die großen Online-Medienplattformen, wie Google, Facebook, Twitter oder Amazon sind wichtig - gerade auch in Zeiten, in denen hyper-reiche Milliardäre ganze soziale Netzwerke einfach so kaufen können.

Die Stärke Europas lag immer in seiner kulturellen Vielfalt auf Basis gemeinsamer Regeln und Werte. Diese gemeinsamen Regeln und Werte müssen wir überall in Europa einfordern und gleichzeitig die kulturelle Vielfalt unseres Kontinents pflegen und fördern. Bei aller Harmonisierung dürfen wir daher die wichtigen medienpolitischen Schritte, die wir in Deutschland schon gegangen sind, nicht gefährden. Gut funktionierende Medienordnungen, wie in Deutschland müssen wir erhalten und weiterentwickeln. Wir spüren aktuell sehr schmerzhaft wie Desinformation und Propaganda zu sozialer Polarisierung führen kann, siehe Querdenker. Das muss uns lehren, den Wert freier und pluraler Medien für unsere Gesellschaft schätzen zu lernen.

Lassen sie es mich abschließend positiv aufnehmen: Manchmal nehmen wir das, was ?Gut? ist, viel zu selbstverständlich. Lassen sie uns die Medienfreiheit hochleben, damit nicht die Demokratie in einen Ausnahmezustand gerät.

Impuls von Staatssekretärin Heike Raab zu: ?Medienfreiheit im Ausnahmezustand? im Rahmen des Roman Brodmann Kolloquiums am 28.04.2022 in Berlin