Bundesverfassungsgericht
Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist föderalistisch geprägt
20.03.17 Interview mit Prof. Dr. Dieter Dörr, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
„Die Landesgesetzgeber dürfen bei der Rundfunkversorgung zusammenarbeiten, Mehrländeranstalten errichten. Jedoch ist die Planierung aller föderativen Strukturen etwa durch die Errichtung eines oder zweier [mehr…]
Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille
18.02.15 Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier [mehr…]
Rheinland-Pfalz macht sich für ARD-ZDF-Jugendkanal stark
23.06.14 Interview mit Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 12 Juni mit der Umsetzung des Urteils der BVerfG zum ZDF-Staatsvertrag befasst. So haben sie beschlossen, dass sowohl der Fernseh- als auch der Verwaltungsrat des ZDF verkleinert werden sollen. In den nächsten Wochen sollen vor allem von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung Baden-Württembergs [mehr…]
2015 wollen Länder endgültig über Beitragsüberschuss entscheiden
29.04.14 Interview mit Jacqueline Kraege, Chefin der Staatskanzlei in Rheinland Pfalz und Leiterin der Rundfunkkommission der Länder
In einem ausführlichen Interview mit medienpolitik.net analysiert Jacqueline Kraege, zuständig für die Koordinierung der Rundfunkpolitik der Länder, jüngste Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erläutert weitere medienpolitische Themen. „Im Grunde“, so Kraege, „hat das [mehr…]
Zur Entscheidung des BVerfG in Sachen ZDF-Staatsvertrag
26.03.14 Von Dr. Jörg Ukrow, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR)
Der Erste (Grundrechte-)Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte über zwei identische Anträge der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und des Hamburger Senats zur Zusammensetzung und zum Verfahren [mehr…]
25.02.13 Interview mit Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor der Mainzer Medieninstituts
Der renommierte Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr, hält die neue Rundfunkgebühr „nicht nur für verfassungsmäßig, sondern auch für eine sachgerechte und überzeugende Lösung“, wie er in einem medienpolitik.net-Interview feststellt. Zugleich lehnt Dörr eine Steuerfinanzierung ab: Die Finanzierung über staatliche Haushalte kollidiere [mehr…]
