Datenschutz
Transparenz bei Intermediären muss verbessert werden
15.12.16 Von Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister Hamburgs
Medien waren nie nur Vermittler, sondern auch Subjekte und Objekte gesellschaftlicher Prozesse. Ganz deutlich sind aber auch die großen Unterschiede und vor allem die enorme Beschleunigung von Veränderungen. Niemals zuvor war die Menge der Information so weltumspannendend, [mehr…]
Die Schwerpunkte der Medienpolitik 2016 - Teil 2
03.02.16 Fragen an Minister, Chefs von Staatskanzleien und Bevollmächtigte für Medien aus Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Zu Beginn des neuen Jahres stellt medienpolitik.net traditionell den für Medienpolitik Verantwortlichen der Landesregierungen zwei Fragen zur Medienpolitik 2016. [mehr…]
Ministerpräsident Albig fordert Auflagen für Google zur Sicherung der Meinungsvielfalt
22.06.15 Interview mit Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
In einem medienpolitik.net- Gespräch verweist Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, auf die hohe gesellschaftliche Relevanz der Google-Suchmaschine: „Googles Algorithmen bestimmen inzwischen unser Bild von der Wirklichkeit und beeinflussen unser Meinungsbild. Deshalb benötigen wir eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen sowie Transparenzverpflichtungen für meinungsrelevante Algorithmen.“ [mehr…]
Smart-TV als Datensammler – Gerätehersteller sollen Datenerfassung transparent machen
14.05.15 Interview mit Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter für Urheber-, Verlags- und Medienrecht an der Hochschule der Medien, Stuttgart
Ans Internet angeschlossene Smart-TV-Geräte erheben und senden zunehmend Daten über das Nutzungsverhalten der Zuschauer über das Netz. [mehr…]
Löschverfahren mit Bedacht regulieren
09.02.15 Von Tabea Rößner, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Das Urteil des EuGH zum sogenannten „Recht auf Vergessen“ ist einige Monate her, die Diskussion rund um die Umsetzung der Vorgaben bei der Löschung von Links durch Google ruhiger geworden. Indes sind die Löschungen in vollem Gange, die dabei aufgetauchten Fragen weiterhin dringlich und bedürfen einer Lösung. Google holte sich dazu in den vergangenen Wochen Rat [mehr…]
Europa benötigt verbindlichen Rechtsrahmen für Datenschutz und Netzneutralität
05.01.15 Von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer für die geplante EU-Datenschutzverordnung
„Das Europäische Parlament will Google zerschlagen“, hallte es kürzlich durch die Medien. Plötzlich bekam die EU-Politik einmal wegen einer inhaltlichen Frage Aufmerksamkeit. Dabei handelte es sich lediglich um eine nicht-bindende Resolution, also einen allgemeinen Zwischenruf und keineswegs um [mehr…]
Staatssekretär für mehr Transparenz bei Google-Algorithmen
17.11.14 Interview mit Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sehr kritisch gegenüber der Auswahl und Sortierung von Suchergebnissen bei Google: „Eine Suchmaschine, so Billen, „kann mit ihren Algorithmen bestehende Marktverhältnisse verfestigen oder durch erleichterte [mehr…]
Verhaltenskodizes für die Wirtschaft für den Umgang mit persönlichen Daten schaffen mehr Sicherheit
17.11.14 Interview mit Prof. Dr. Gerald Spindler, Juristische Fakultät Georg-August-Universität Göttingen
Angesichts der aktuellen Debatte um den Schutz persönlicher Daten und Regeln für deren Nutzung verweist der Jurist Prof. Dr. Gerald Spindler auf die „erprobten“ Möglichkeiten von Selbstverpflichtungen. In einem medienpolitik.net-Gespräch plädiert er für einen „Verhaltenskodex“ der Wirtschaft als wirksames Instrument für einen besseren Datenschutz: „Es kann nicht für jeden erdenklichen Fall [mehr…]
Wohin Brüssel künftig die Digitalpolitik steuern wird, ist weiter unklar
12.11.14 Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlament
Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker möchte der Digitalpolitik auf europäischer Ebene Priorität einräumen. Wie das konzeptionell konkret aussieht und wer für was verantwortlich zeichnet, bleibt auch nach der Bestätigung des Kommissionskollegiums durch das Europäische Parlament unklar. Zudem stocken im Rat die Verhandlungen zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt. [mehr…]
In Datenschutz-Grundverordnung soll Kriterienkatalog für das Löschen privater Daten aufgenommen werden
29.09.14 Interview mit Dr. Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Das Bundesinnenministerium – als eines der drei federführenden Ministerien für die Digitale Agenda der Bundesregierung - hat bereits einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz, das Programm „Digitale Verwaltung 2020“ und den Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 vorgelegt. [mehr…]
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