Kartellrecht
Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Adblocker stellen eine Gefahr für die Vielfalt journalistisch-redaktioneller Online-Angebote dar
25.04.16 Interview mit Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei in Baden-Württemberg
Die Beratungen der Bund-Länder-Kommission gehen in die Endphase mit letzten Anhörungen und Abstimmungen. Bis Juni soll der Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorliegen. Eine der fünf Arbeitsgruppen befasst sich [mehr…]
BGH-Entscheidungen torpedieren möglicherweise Kooperationen von ARD-Anstalten
31.03.16 Interview mit Prof. Dr. K. Peter Mailänder, M.C.J., Rechtsanwalt
Sowohl die KEF als auch die Länder fordern die ARD-Anstalten regelmäßig zu einer engeren Zusammenarbeit auf. Allerdings befürchtet man in der ARD aufgrund zweier Entscheidungen des BGH vom vergangenen Jahr und der Entscheidung des Bundeskartellamtes zu „Germany’s Gold“ [mehr…]
Die Novelle des Urhebervertragsrechts erscheint klar europarechtswidrig.
10.2.16 Von Prof. Dr. Stephan Ory, Direktor am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken/Brüssel
Im Referentenentwurf des Urhebervertragsrechts ist das Urheberrechtsuniversum klar in oben und unten unterteilt. Oben, da leben die Verwerter. Das sind die Anbieter von Radio und TV, die Verleger von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, Tonträgerhersteller und Theater. Unten, da leben die Kreativen. [mehr…]
Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz will bis Dezember Zwischenberichte vorlegen
02.11.15 Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Bevollmächtigter Hamburgs für Medien
Im März hatten die Regierungschefs der Länder beschlossen, für eine digitale Medienordnung Gespräche zu fünf Schwerpunktthemen aufzunehmen. Inzwischen haben sich fünf AGs konstituiert – zur AVMD-Richtlinie, zum Jugendschutz, zu Kartellrecht/Vielfaltssicherung, zur Plattformregulierung [mehr…]
Bayern will mit Digitalbonus Digitalisierung der Medien fördern
26.10.15 Von Ilse Aigner, Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Wir befinden uns mitten in einem historischen Umbruch. Die Digitalisierung verändert alles – und das in einer nie dagewesenen Geschwindigkeit. Arbeitsabläufe, Kommunikationsstrukturen oder Produktionsprozesse – hier bleibt kein Stein auf dem anderen. Es geht um Industrie 4.0 [mehr…]
Vorbereitungen für Bund-Länder-Gespräche laufen
10.03.15 Von Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien
Fragen der Vielfaltssicherung, der Kontrolle von Meinungsmacht und der künftigen Sicherung einer lebendigen Öffentlichkeit bleiben auch in der digitalen Gesellschaft von zentraler Bedeutung. [mehr…]
Auch Suchmaschinen müssen reguliert werden
05.03.15 Rede Prof. Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur u. Medien
Politik für die Kultur-, Medien- und Kreativbranche lässt sich nicht abschließend in einer Ratsarbeitsgruppe, einem Ausschuss oder nur einer Generaldirektion behandeln. [mehr…]
Saarländische Ministerpräsidentin fordert bei TTIP Generalklausel zum Schutz der Kultur und Medien
28.05.14 Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes
Die Saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem medienpolitik.net-Gespräch auf europäischer Ebene ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität angemahnt. „Ich habe aber leider den Eindruck, dass die EU-Kommission davon ausgeht, dass schon der Wettbewerb [mehr…]
Regulierung nur als Ultima Ratio
12.05.14 Von Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM
Das Europäische Parlament hat im April die Pläne der EU-Kommission zur Netzneutralität verändert – und zwar im Rahmen der Abstimmung zum Telecom-Single-Market-Paket. So genannte Spezialdienste sollen grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen angeboten werden dürfen. Damit die Vorhaben des Parlaments umgesetzt werden, braucht es die Zustimmung der [mehr…]
Freiere Regeln, statt Überregulation von Medien
27.01.14 Von Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament
Alle Medien sollten frei von staatlichem Einfluss bleiben. Das fordert Nadja Hirsch, medienpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, in einer Rede während der Future Media Lab. Conference. Jedoch muss eine mögliche Monopolbildung verhindert [mehr…]
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