Kommunikationsfreiheit
Wohin Brüssel künftig die Digitalpolitik steuern wird, ist weiter unklar
12.11.14 Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlament
Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker möchte der Digitalpolitik auf europäischer Ebene Priorität einräumen. Wie das konzeptionell konkret aussieht und wer für was verantwortlich zeichnet, bleibt auch nach der Bestätigung des Kommissionskollegiums durch das Europäische Parlament unklar. Zudem stocken im Rat die Verhandlungen zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt. [mehr…]
EU-Kommission will Verordnung über „elektronische Kommunikation“ beschließen
13.02.14 Von Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments
Das Jahr 2014 wird auf europäischer Ebene medienpolitisch vom Verordnungsvorschlag der Kommission zum "europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents" bestimmt sein. [mehr…]
