Rundfunkstaatsvertrag
Interviews mit Thomas Kreuzer, Chef der Bayerischen Staatskanzlei und Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, stellvertretender Vorsitzender der KEK
05.12.12 - Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben jetzt den Auftrag zur Modernisierung des Medienkonzentrationsrechts erteilt. Ein entsprechender Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll bis zum Sommer 2013 vorliegen. Grundlage des Medienkonzentrationsrechts, das neben dem Wettbewerbsrecht bei Zusammenschlüssen von Medienunternehmen zur Anwendung kommt, soll das geltende fernsehzentrierte Zuschaueranteilsmodell bleiben. [mehr…]
Interview mit Dr. Christine Hawighorst (CDU), Chefin der Niedersächsischen Staatskanzlei
26.11.12 - Die Chefin der Staatskanzlei von Niedersachsen, Christine Hawighorst, gehörte zu den ersten Medienpolitikern, die für einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal eintraten. Inzwischen hat die Rundfunkkommission der Länder die öffentlich-rechtlichen Anstalten gebeten Vorschläge für eine Neuordnung Ihres Gesamtangebotes zu unterbreiten, wozu auch ein trimediales Jugendangebot gehören könnte. Ein solches Angebot soll aber nicht mit einer Gebührenerhöhung verbunden werden, macht Christine Hawighorst im Interview deutlich. [mehr…]
Ein Interview mit Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz
02.11.12 - Die App der Tagesschau in der Version vom 15. Juni 2011 ist nach einem Urteil des Landgerichts Köln nicht mit dem Rundfunkstaatsvertrag vereinbar. Die Kammer bewertete die Tagesschau-App als „presseähnlich“. Damit darf diese Version nicht weiter verbreitet werden. Aus Sicht von Martin Stadelmaier ergeben sich aus dem Urteil weder Konsequenzen für den Rundfunkstaatsvertrag noch für die Online-Angebote von ARD und ZDF generell. [mehr…]
Ein Kommentar von Helmut Hartung, Chefredakteur promedia
Es ist verständlich, dass sich Verlage gerichtlich zur Wehr setzen, wenn sie der Auffassung sind, dass sich ein Wettbewerber unfair verhält. Zweifelsohne sind bei Online-Angeboten die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage und der öffentlich-rechtliche Rundfunk, aber auch der private Rundfunk, Google und Facebook oder auch eigenständige Online-Sites, Wettbewerber bei publizistischen Angeboten. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk zudem aus einem Beitrag der Bevölkerung finanziert wird, ist es erst recht wichtig, dass durch ihn die Geschäftsmodelle privater Anbieter nicht beschädigt werden. [mehr…]
Interview mit Prof. Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstitutes
Unternehmen der deutschen Medien- und Produktionsbranche, darunter auch Töchter von ARD und ZDF, haben die Germany‘s Gold GmbH mit Sitz in Berlin gegründet. Sie wollen gemeinsam eine Video-on-Demand-Plattform nach dem Vorbild des US-Anbieters Hulu starten. Die Inhalte sollen sowohl durch Abrufentgelte als auch durch Abonnements und Werbung finanziert werden. In einem Gespräch macht der renommierte Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr deutlich, dass es zweifelhaft ist, „ob Werbung auf solchen Plattformen ohne Weiteres zulässig ist“.
von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster
Die technische Funktionsweise des Internets steht vor gewaltigen Veränderungen. Auf Grundlage des Best-Effort-Standards wurden bislang alle Datenpakete gleich behandelt und von den Netzbetreibern ohne Kenntnisse ihres Inhalts transportiert. Neue Netzwerkmanagementtechniken erlauben es nun den Netzbetreibern, den Datentransport zu verlangsamen, zu blockieren oder zu priorisieren.Welche das sind, beschreibt Prof. Dr. Holznagel. [mehr…]
