Suchmaschine
Ministerpräsident Albig fordert Auflagen für Google zur Sicherung der Meinungsvielfalt
22.06.15 Interview mit Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
In einem medienpolitik.net- Gespräch verweist Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, auf die hohe gesellschaftliche Relevanz der Google-Suchmaschine: „Googles Algorithmen bestimmen inzwischen unser Bild von der Wirklichkeit und beeinflussen unser Meinungsbild. Deshalb benötigen wir eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen sowie Transparenzverpflichtungen für meinungsrelevante Algorithmen.“ [mehr…]
Rechtliche Rahmenbedingungen für eine „Zerschlagung“ Googles sind nicht gegeben
05.01.15 Interview mit Prof. Dr. K. Peter Mailänder, Rechtsanwalt Haver & Mailänder
Seit einigen Monaten überschlagen sich Politiker in Deutschland und Europa in immer neuen Ideen, wie die Marktmacht Googles gebremst oder sogar eingeschränkt werden kann. Immer öfter taucht dabei der Begriff einer „Zerschlagung“ Googles auf. Erst Ende November hat das EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst. Für Prof. Dr. K. Peter Mailänder [mehr…]
Europa benötigt verbindlichen Rechtsrahmen für Datenschutz und Netzneutralität
05.01.15 Von Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer für die geplante EU-Datenschutzverordnung
„Das Europäische Parlament will Google zerschlagen“, hallte es kürzlich durch die Medien. Plötzlich bekam die EU-Politik einmal wegen einer inhaltlichen Frage Aufmerksamkeit. Dabei handelte es sich lediglich um eine nicht-bindende Resolution, also einen allgemeinen Zwischenruf und keineswegs um [mehr…]
Staatssekretär für mehr Transparenz bei Google-Algorithmen
17.11.14 Interview mit Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
In einem medienpolitik.net-Gespräch zeigt sich Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sehr kritisch gegenüber der Auswahl und Sortierung von Suchergebnissen bei Google: „Eine Suchmaschine, so Billen, „kann mit ihren Algorithmen bestehende Marktverhältnisse verfestigen oder durch erleichterte [mehr…]
Anbieter von Online-Plattformen beklagen Benachteiligung durch Google
18.09.14 Interview mit Robert Matthäus Maier, Gründer und Geschäftsführer Visual Meta GmbH
Mit einem Marktanteil von mehr als neunzig Prozent dominiert Google den deutschen Suchmaschinenmarkt und damit auch einen wichtigen Teil des Online-Werbemarktes. Ähnliche Marktanteile hat Google auch in anderen europäischen Ländern. Doch Google ist heute viel mehr als die Suchmaschine, unter anderem auch Eigentümer von Android, dem wichtigsten Betriebssystem für [mehr…]
Demokratie und Transparenz – auch im Netz
15.09.14 Von Staatssekretär Björn Böhning (SPD), Chef der Berliner Senatskanzlei
„Wer macht eigentlich die Regeln im Netz?“ Diese und weitere Fragen, darunter, ob die Suchmaschine Google ihre Marktmacht missbrauche sowie die Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und Konsumentenschutz im Internet waren am 9. September 2014 Gegenstand einer Podiumsdiskussion von VDZ, BDZV, SPIO, vprt und dem Open Internet Project in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung [mehr…]
Klarstellungen zur Causa Google
04.08.14 Von Dr. Christoph Fiedler, Rechtsanwalt, Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik im VDZ, Helmut Verdenhalven, Rechtsanwalt, Mitglied der Geschäftsleitung des BDZV
VDZ und BDZV haben 2009 das Bundeskartellamt ersucht, ihres Erachtens wettbewerbswidrige Manipulationen der Ergebnisanzeigen der Google-Suchmaschine abzustellen. Die Bonner Behörde gab die Beschwerde 2010 an die EU-Kommission ab. Dort sind inzwischen wenigstens 26 Missbrauchsverfahren gegen Google Inc. anhängig. [mehr…]
Eine europäische Regelung für die Standards zum Löschen persönlicher Daten
30.06.14 Interview mit Renate Künast, B90/Grüne, MdB und Vorsitzende Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
Das EuGH-Urteil müsse nun so umgesetzt werden, dass die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auch tatsächlich gestärkt werden, so die Grünen-Politikerin und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast. Wer seine Persönlichkeitsrechte durch Einträge [mehr…]