Urheberrechtsgesetz
Pressemeldung vom 4. Februar 2013
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Novellierung des : Urheber sollen keinen Nachteil erleiden, so Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer [mehr…]
Interview mit Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG
04.02.13 Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages kam es bei der ersten Anhörung zum Regierungsentwurf für Leistungs-schutzrecht am 30. Januar zu einem kontroversen Schlagabtausch der Experten. Das Spektrum der Meinungen, die so nicht das erste Mal aufeinander prallten, reichte von "verfassungsrechtlich geboten", über „Grundsatz der Gleich-behandlung muss gefolgt werden“ bis „verfassungswidrig“ und "schädlich für den Medienstandort Deutschland". Christoph Keese, Konzerngeschäftsführer Public Affairs der Axel Springer AG gehörte zu denjenigen, die den Bundestagsabgeordneten ihre Positionen darlegten. [mehr…]
Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur Öffentlichen Anhörung "Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage"
Das Fazit der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen zur gestrigen Anhörung fällt sehr unterschiedlich aus. So sieht Ansgar Heveling, CDU, die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Gesetzesentwurf bestätigt. Es sei „ein wichtiger Beitrag […], dass sich die freie Presse auch in Zukunft am Online-Markt finanzieren kann“. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage böte Verlagen und dem Journalismus zudem „eine faire Wettbewerbschance […] gegenüber Newsaggregatoren und Suchmaschinenanbietern“. [mehr…]
Stellungnahme von Ansgar Heveling MdB, CDU/CSU
„Die gestrige Anhörung des Rechtsausschusses hat gezeigt, dass die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ebenso sinnvoll wie notwendig ist. Die Sachverständigen haben die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt, dass die Presseverlage ein eigenes Recht benötigen, um ihre verlegerischen Leistungen an Newsaggregatoren und Suchmaschinen im Internet lizenzieren zu können. [mehr…]
Stellungnahme von Burkhard Lischka MdB, SPD
In der gestrigen Anhörung zum Leistungsschutzrecht äußerten alle unabhängigen Urheberrechtsexperten im Einklang mit der Urheberrechtswissenschaft (z.B. MPI, GRUR) massive Bedenken gegen das geplante Schutzrecht, durch das Presseverlage insbesondere für die Nutzung kleinster Textbestandteile („snippets“) durch andere Internetdienstleister (Suchmaschinen-Betreiber und Aggregatoren) künftig Geld verlangen können. Unsere Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde eindrucksvoll bestätigt. [mehr…]
Stellungnahme von Petra Sitte MdB, DIE LINKE
Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die LINKE Ablehnung des Vorhabens bestätigt und unsere Befürchtung verstärkt, dass dieses schlecht formulierte Gesetz weitreichend negative Folgen für die Digitalisierung und die Medienvielfalt haben wird. [mehr…]
Stellungnahme von Tabea Rößner MdB, Bündnes 90/Die Grünen
In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig offen, ob und welche Verlage durch ein neues Leistungsschutzrecht tatsächlich profitieren würden oder ob die Pressevielfalt eingeschränkt würde. [mehr…]
Stellungnahme von Nobert Geis MdB
Das Internet ist zu einem zentralen Bestandteil der modernen Medienlandschaft geworden. Gerade jüngere Leser verzichten häufig auf die klassische Zeitung und beziehen ihre Informationen aus dem Internet via Computer und mobilen Endgeräten. Dieser Trend führt dazu, dass sich auch der Werbe- und Anzeigenmarkt in zunehmendem Maße auf das Internet konzentriert. Die Print-Medien und die sie tragenden Presseverlage geraten dadurch unter Druck. [mehr…]
Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesministerin der Justiz
29.10.12 - In einem Interview bestreitet Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass Urheber heute schlechter gestellt sind als vor drei Jahren. Gegenüber Kritik, dass noch immer kein Dritter Korb vorliege, stelle die Ministerin klar: „Die Wortwahl eines dritten Korbes habe ich nicht geprägt.“ Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Regierung anders. [mehr…]
Ein Gastbeitrag von Bruno Kramm, Politischer Geschäftsführer, Piratenpartei Bayern und Bundesbeauftragter für das Urheberrecht der Piratenpartei
Die breite Ablehnung der Akzeptanz des gegenwärtigen Urheberrechts sieht Kramm darin, dass ein Großteil der „digital natives“ das Urheberrecht nur „noch als Bedrohung der Privatsphäre und tiefen Eingriff in den freien Lebensraum“ verstehe. Den Grund sehe er nicht in „mangelnder Moral“, sondern eher in einer Ablehnung der „oligopolen Verwerterstrukturen und ihrer restriktiv vertretenen Nutzungsrechte“. Das Problem der Online-Piraterie betrachte er als hausgemacht und plädierte, „wenn die Verwerter weniger Rechte und damit auch weniger Umsätze erreichen, verschwindet die Piraterie von allein“. [mehr…]
