07.06.13 25. Medienforum NRW – Eröffnungsrede Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

von am 10.06.2013

© Film und Medienstiftung NRW

Pressemitteilung des Medienforums NRW vom 6.6.13: In den Mittelpunkt ihrer Eröffnungskeynote stellte die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die Spielregeln und Spielräume der digitalen Gesellschaft. Zur aktuellen Debatte zum Thema Netzneutralität sagte sie: „Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.“ Außerdem betonte sie, das beim Wettbewerbsrecht größere Spielräume geschaffen werden müssten: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.“

Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: „Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.“ Weil die bundesweite Werbung überregionaler Anbieter Vielfalt vor Ort gefährdet, wolle die Landesregierung dieser Entwicklung mit einem novellierten Landesmediengesetz einen Riegel vorschieben. Kraft: „Wir wollen dazu beitragen, dass auch künftig beispielsweise Nachrichtensendungen mit lokalem Bezug vor Ort produziert und finanziert werden können.“

Darüber hinaus sprach sich Kraft dafür aus, dass ARD und ZDF gemeinsam ein attraktives Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für ein junges Publikum entwickeln: „Ein Jugendangebot mit dem Schwerpunkt online wird keinen Erfolg haben, wenn die einzelnen Inhalte bereits nach 7 Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen. Deshalb wird sich NRW weiter dafür einsetzen, die so genannte 7-Tage-Regelung aus dem Rundfunkstaatsvertrag zu streichen. Beim Jugendangebot können wir damit anfangen.“

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