06.11.12 – Günter Krings (CDU) fordert ein leicht verständliches Urheberrecht für mehr gesellschaftliche Akzeptanz (9. Berliner Medien Dikurs – KAS)

von am 07.11.2012

Quelle: YouTube Channel von medienpolitik.net

Für Dr. Günter Krings, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist das Urheberrecht kein generell juristisches Thema, sondern habe auch mit unserer Wirtschaftsordnung zu tun. Seiner Meinung lehne derjenige die Idee der Marktwirtschaft ab, der das geistige Eigentum ablehne. Online-Piraterie und die Gratiskultur widersprächen demnach unserer Eigentumsordnung. Daher müssen Leistungsanreize bestehen bleiben, aber Schranken auch. Geistiges Eigentum gilt ja nicht unbeschränkt, konstatiert Krings.

Vor diesem Hintergrund ist die gesetzgeberische Fortentwicklung eher enttäuschend – das habe wohl koalitionsbedingte Ursachen, moniert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Anwalt. Aber einige Projekte konnten umgesetzt werden: wie §52a des Urheberrechtsgesetzes, eine Harmonisierung der Schutzfristen von geistigem Eigentum und auch ein Leistungsschutzrecht nun auch für Presseverlage. Im letzteren Fall plädiert Krings für eine „nüchterne Betrachtung“, denn er geht nicht davon aus, dass das Leistungsschutzrecht die Verlage in den nächsten Jahren über das Nachdenken neuer Geschäftsmodelle hinweghelfen könne.

Entgegen dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums, den Streitwert bei Abmahnungen pauschal zu begrenzen, plädiert Dr. Krings für eine Informationsdarlegungspflicht des Abmahnabsenders, eine stärkere Aufsicht und auch die Deckelung des Schadenersatzes. Als weitere mögliche Lösungsansätze bei unberechtigten Abmahnungen hält er die Stärkung der Providerhaftung für zielführend. Vor allem aber solle das Urheberrecht für jeden leicht verständlich sein, weniger durch Reduzierung von regulierenden Schranken. So ließe sich die Zahl der Abmahnungen reduzieren.

In der bisherigen Diskussion, merkt Dr. Krings an, bleiben Faktenzusammenhänge  meist „auf der Strecke“. Daher hält er es besonders wichtig, diese zu erklären. Nur so könne gesellschaftliche Akzeptanz des geistigen Eigentums geschaffen werden.