Aktuelle Themen

Marktmacht und Meinungsmacht sind nicht deckungsgleich

Marktmacht und Meinungsmacht sind nicht deckungsgleich

13.12.2019

KEK: Online-Videoangebote in die Medienkonzentrationskontrolle einbeziehen
13.12.2019. Von Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Finanzinvestor KKR kauft Tele München Gruppe, KKR übernimmt Axel Springer in 6,8Milliarden-Euro-Deal, Berlusconis Mediaset steigt bei ProSieben Sat.1 ein, Vodafone schluckt Unitymedia ...Dies sind nur einige der Schlagzeilen der letzten Monate. Sie belegen, dass Medienkonzentration ein ernst zu nehmendes Thema ist. Angesichts einer sich mehr und mehr wandelnden Medienlandschaft bestreitet auch niemand die Notwendigkeit einer Reform der Medienregulierung. Bezog sich das Aufsichtswesen bislang aber im Wesentlichen auf das Fernsehen als Teil eines dualen Rundfunksystems, so geraten heute auch andere potenzielle Meinungsbildner in den Fokus der Debatte. Es geht nicht mehr allein um Aufgabe, Struktur und Finanzierung des Rundfunks. Es geht um den Public Value des Rundfunks, es geht um Hate Speech und Desinformation. Es geht aber in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen Sender und Empfänger zunehmend verschwimmen, auch um Intermediäre, es geht um Vielfaltssicherung und Transparenz und damit immer auch um Medienkonzentration.
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„Es braucht einen neuen Denkansatz“

„Es braucht einen neuen Denkansatz“

12.12.2019

Kritik: Medienstaatsvertrag schreibt alte Strukturen in die Zukunft fort

12.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Die Zustimmung der Länder zum Entwurf des Medienstaatsvertrages hat für eine medienpolitische Vereinbarung ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse gefunden. Angesichts der Veränderungen in der Mediennutzung ist das verständlich, denn im neuen Staatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre, die einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Blick genommen. Zugleich werden auch die Umbrüche beim Bewegtbildkonsum berücksichtigt. So hat bei den 14- bis 29-Jährigen die Internetpräsenz das klassische lineare Fernsehen erstmals 2018 überholt. Laut ARD/ZDF-Massenkommunikationsstudie kommt das Fernsehen in dieser Altersgruppe nur noch auf 68 Minuten pro Tag, Netflix, YouTube und Co. dagegen auf 81 Minuten. Für Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, der zu den Vordenkern dieser Vereinbarung gehört, leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings „lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist.“ Schulz fordert einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthalte, „er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort.“
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Integration ist wichtiger denn je

Integration ist wichtiger denn je

Integration ist wichtiger denn je

Das ZDF und der gesellschaftliche Zusammenhalt - Studie zur Bestimmung medialer Integrationsleistungen

11.12.2019. Die Angebote des ZDF leisten aus Sicht der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. 62 Prozent sind der Auffassung, das ZDF vermittele mit seinen Sendungen wichtige Werte wie Meinungsfreiheit, Demokratie, Gleichbehandlung, Toleranz und Integration. Acht Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. 67 Prozent meinen, das ZDF achte in seinem Programm darauf, dass Menschen nicht ausgegrenzt und nicht respektlos behandelt werden. Nur sechs Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. Eine Mehrheit in der Bevölkerung sieht den aktuellen Zustand der Gesellschaft kritisch. Der Zusammenhalt hat nach Auffassung der Befragten in den vergangenen Jahren abgenommen. Gleichzeitig stuft die überwiegende Mehrheit soziale Tugenden und Werte aber als außerordentlich wichtig ein – die 14- bis 29-Jährigen noch mehr als der Durchschnitt. Das ZDF trage dazu bei, dass Werte vermittelt und das Miteinander in der Gesellschaft gefördert werden. So sind 57 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren der Meinung, dass Filme und Serien des ZDF vielfältige Lebensweisen und vielschichtige Charaktere zeigen. Lediglich sieben Prozent stimmen dieser Aussage überhaupt nicht zu. [mehr…]

„Wir konkurrieren um die Zeit unserer Leserinnen und Leser“

„Wir konkurrieren um die Zeit unserer Leserinnen und Leser“

Anzeigenblätter haben als Printprodukt weiterhin eine hohe Relevanz für lokale Information und Werbung

10.12.2019. Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA)

Trotz Informationen per Internet haben Anzeigenblätter nach wie vor eine sehr große Bedeutung für die Kaufentscheidung und lokale Information. Rund drei Viertel der regelmäßigen Anzeigenblattleser stimmen nach einer aktuellen Umfrage zu, dass Werbung im kostenlosen Wochenblatt einfach dazugehört, informativ, nützlich, kaufanregend, interessant, glaubwürdig oder unterhaltend ist. Nur knapp 10 Prozent der Menschen in Deutschland sehen Werbung in Anzeigenblättern als überflüssig an. Am stärksten ist das lokale Medium im traditionellen bürgerlichen Milieu verankert, in dem fast sieben von zehn Menschen regelmäßige Anzeigenblattleser sind. Im etablierten Milieu, das in der Oberschicht angesiedelt ist, lesen 58,5 Prozent Anzeigenblätter. Wenn laut Marktforschung mehr als die Hälfte der regelmäßigen Nutzer mindestens drei Viertel einer Ausgabe liest, bedeute dies, wie Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des BVDA in einem Interview mit medienpolitik.net betont, „vor allem eines: eine hohe Affinität für die redaktionellen und werblichen Informationen.“ Die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz sollen deshalb fester Bestandteil der Zukunftsagenda der Anzeigenblätter werden.
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„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag

09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom

Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“
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„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet

06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf eines Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“. Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.
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„Public Value und ‚public values‘ gehören zusammen“

„Public Value und ‚public values‘ gehören zusammen“

Öffentlich-rechtliche Sender sehen ihren Beitrag für die Gesellschaft selbstkritisch

04.12.2019. Von Prof. Dr. Karola Wille, Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, MDR

Der MDR hat mit dem SRF aus der Schweiz, dem ORF aus Österreich, dem ZDF, WDR und Deutschlandradio sowie der Handelshochschule Leipzig am 3. Dezember 2019 den "Leipziger Impuls" auf den Weg gebracht. Darin beschreiben sie sechs Handlungsfelder, "auf denen
die öffentlich-rechtlichen Medien neu denken müssen, wie ein Gemeinwohlbeitrag in diesem Zusammenhang entsteht und geleistet wird, der nachweisbar alle Bürgerinnen und Bürger anspricht". Die Rede ist dabei von "Innovationen für die öffentliche Meinungsbildung generieren", "Qualität sichern und weiterdenken", "Gemeinwohlnetzwerke schaffen", "Verantwortung für Transparenz übernehmen", "Unabhängigkeit durch Einbindung sichern" sowie "Gemeinwohlorientierte Führung vorleben". So gehe es unter anderem darum, neuartige mediale Brücken zu bauen, die den Dialog zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unterstützen und darum, gemeinwohlorientierte Kommunikationsräume zu entwickeln, beispielsweise durch Vernetzung der Mediatheken und Teilung von Inhalten.
Gleichzeitig regen sie eine Debatte zum Gemeinwohlbeitrag nach innen und außen an. Der "Leipziger Impuls" wurde im Rahmen einer Europäischen Public Value Konferenz beim MDR in Leipzig vorgestellt.
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„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

„Die Künstler müssen die Verfügungsgewalt über ihr Werk haben“

Werknutzung auf Plattformen – medienpolitische Aspekte

03.12.2019. Von Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg.

Der Streit anlässlich der Reform des Urheberrechts wird von den unterschiedlichsten Akteuren quer durch die Branche und quer durch die Gesellschaft geführt. Ich habe die große Hoffnung, dass wir diesen Streit beilegen und gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung finden. In welcher Situationen befinden wir uns, wie ist sie entstanden und wie können wir sie zusammen meistern? Als Herr Oettinger ankündigte, er nehme das jetzt in die Hand – mit entsprechenden Zeitplänen – waren viele sicher, dass dies eine Verdreifachung des in der Europäischen Union üblichen Tempos bei solchen Entscheidungsprozessen bedeuten würde. Insofern war es zwar einerseits eine schwere, andererseits aber auch fast schon wieder eine Sturzgeburt. Vielleicht hängen die Komplikationen und die Geschwindigkeit, trotz der zwischenzeitlichen Blockaden, ja zusammen. Denn wir haben gesellschaftlich noch keinen Konsens darüber, wie wir eigentlich mit urheberechtlichen Fragen umgehen wollen.
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Kooperation statt Dualität der Medienordnung

Kooperation statt Dualität der Medienordnung

Kooperationsorientierte Weiterentwicklung der Medienordnung aus rechtlicher Perspektive

02.12.2019. Von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk, Professur für Medienrecht, TU Dortmund

Das Verfassungsrecht steht einer kooperationsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Medienordnung nicht entgegen. Der Gesetzgeber besitzt dafür einen weiten Gestaltungsspielraum, den er teils bereits wahrgenommen hat. Bislang akzentuiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stark die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen sowohl zwischen Presse und Rundfunk als auch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien. So kennzeichnet den Pressemarkt privatwirtschaftlicher Wettbewerb, der hinreichend Meinungs- und Medienvielfalt sicherstellte (dazu etwa BVerfGE 57, S. 295, 322). Solange es hier nicht zu erheblichen Vielfaltsdefiziten kommt, darf der Gesetzgeber die historisch bewährte Form der Pressefreiheit als Markt- und Unternehmensfreiheit nicht öffentlich-rechtlich ausgestalten. Die Presse unterliegt einem privatwirtschaftlichen Primat. Allein allgemeine Förderungen des Instituts der freien Presse wurden objektiv-rechtlich für geboten und zulässig erachtet, etwa die Förderung des Vertriebs durch Postzeitungsdienste oder die Existenz von Pressegrossos als vielfaltssichernde Maßnahme.

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„Qualität vor Quantität“

„Qualität vor Quantität“

SPD-Bundestagsfraktion fordert von VoD-Plattformen angemessenen Beitrag zur Filmförderung

29.11.2019. Interview mit Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit der geplanten Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) den deutschen Film als Kultur- und Wirtschaftsgut stärken sowie die Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens unterstützen. Das Gesetzgebungsverfahren startet im Frühjahr 2020, das Gesetz soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Bis dahin plant sie einen regelmäßigen Austausch mit allen Interessengruppen um die Expertise der Branche zu nutzen. Als Basis für den Gesetzentwurf der Novelle des Filmförderungsgesetzes will die SPD-Fraktion zudem gemeinsam mit der Unionsfraktion ein Eckpunktepapier erarbeiten. Nach Auffassung des SPD-Politikers Martin Rabanus, geht es in der deutschen Förderlandschaft darum, die verschiedenen Fördertöpfe auf Bundesebene (FFA, DFFF 1 & 2, GMPF und die kulturelle Filmförderung) besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. „In diesem Zusammenhang“, so der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, „müssen wir auch darüber diskutieren, ob sich die FFA auf Kernaufgaben reduzieren sollte und wenn ja, welche Aufgaben ihren Kern bilden.“ Rabanus sprach sich auch dafür aus, das „Zukunftsprogramm Kino“ deutlich aufzustocken.

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