Aktuelle Themen

Framing = Urheberrechtsverletzung?

Framing = Urheberrechtsverletzung?

10.06.2021

Nach der EUGH-Entscheidung wird der BGH die mündliche Verhandlung ab dem 17. Juni 2021 fortsetzen

10.06.2021. Von Christian Solmecke, Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

Der EuGH hat erneut über eine Vorlagefrage des BGH zum Framing zu entschieden und sich im Urteil entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts geäußert. Nach Auffassung des EuGH kann Framing sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn der Rechteinhaber zuvor Schutzmaßnahmen gegen eine Einbettung im Wege des Framing vorgenommen hat und das Werk sodann dennoch auf der Webseite eines Dritten eingebettet wird. Nach dem EUGH- Urteil wird nun der BGH die Verhandlung fortführen. Hat der Rechteinhaber beschränkende Maßnahmen gegen das sog. Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten (per Framing) eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss die Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegen, so der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Ansonsten handelt es sich um eine Urheberrechtsverletzung (Rechtssache C-392/19).

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„Kinoanbieter haben auf dem Streamingmarkt eine schwierige Zukunft“

„Kinoanbieter haben auf dem Streamingmarkt eine schwierige Zukunft“

09.06.2021

Offensive der Streamingplattformen wird den Kinos schwer zu schaffen machen

09.06.2021. Interview mit Gabriel Mohr, Principal bei der Strategieberatung Arthur D. Little und Experte für die Entwicklungen in der Medienbranche

Die Unterhaltungsindustrie erlebt gewaltige Umbrüche. Auf dem US-Markt entsteht derzeit ein neuer Riese. AT&T legt sein Mediengeschäft mit dem Anbieter Discovery zusammen. Gleichzeitig wird Amazon sein Prime-Angebot mit der Übernahme von Metro-Goldwyn-Mayer weiter stärken. Es ist absehbar, dass die Streaming-Player sich in den kommenden Monaten und Jahren einen harten Kampf um Marktanteile und Kunden liefern müssen, um die eigenen Angebote bestmöglich skalieren zu können. Neben exklusiven, neuen Inhalte können auch die Archivschätze vermehrt zu Kriterien im Ringen um Kunden werden. Es scheint fraglich, welche Rolle das aufgrund der Pandemie ohnehin schon angeschlagene Kino mittelfristig noch spielen wird. Schon im letzten Jahr hatten einige Content-Anbieter die Exklusivität des Kinos untergraben, indem Inhalte exklusiv bzw. parallel zum Kinostart auch auf den eigenen Plattformen zu sehen waren. „Exklusive Premieren auf Streamingplattformen wird es nach wie vor geben, obwohl dies natürlich im Coronajahr 2020 eine einzigartige Möglichkeit war, um dem breiten Publikum trotz geschlossener Kinos neue Inhalte zu präsentieren. Gerade aufgrund des intensivierten Verteilungskampf könnte diese Strategie ein probates Mittel darstellen, sich von Konkurrenten abzugrenzen“, sagt Gabriel Mohr von der Strategieberatung Arthur D. Little.

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Vorhof der Rechtsetzung

Vorhof der Rechtsetzung

Online-Konsultation zur Auftragsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

08.06.2021. Von Helmut Hartung, Chefredakteur von medienpolitik.net

Am morgigen Mittwoch, so ist es geplant, will die Rundfunkkommission der Länder über die Reform des Auftrags für die öffentlich-rechtlichen Sender entscheiden. Der im März, unter dem Eindruck der nicht erfolgten Erhöhung des Rundfunkbeitrages, beschlossene Zeitplan ist ehrgeizig. Im Oktober soll der Ministerpräsidentenkonferenz ein beschlussfähiger Vorschlag vorliegen. Anschließend müssen die Landesparlamente der Änderung des Medienstaatsvertrages zustimmen. Ab 1. Januar 2023 soll der neue Auftrag gelten. Die geplante Reform konzentriert sich auf drei Punkte: 1. Reduzierung der beauftragten Sender. 2. Stärkere Fokussierung auf eine deutliche Unterscheidung von den privaten Angeboten. 3. Eine gemeinsame Plattformstrategie. Doch noch sind etliche Punkte umstritten und es ist zweifelhaft, ob morgen Einstimmigkeit erreicht werden kann.
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„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

„Was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden“

Konsens der Ländergemeinschaft: Weitere Beauftragung des ZDF-Vollprogramms, des „Ersten“ und der „Dritten Programme“

07.06.2021. Interview mit Dr. Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Wie im März vereinbart, wird sich die Rundfunkkommission der Länder in dieser Woche mit einem Vorschlag für die Änderung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Einer der Kernpunkte der Reform soll eine bessere Unterscheidbarkeit von Inhalten privater Anbieter sein „Die ‚Unterscheidbarkeit‘ des öffentlich-rechtlichen Angebots“, so Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Mediensenator, „basiert gerade auf der unabhängigen, am Bedarf ausgerichteten Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag. Dadurch wird eine andere Produktionslogik möglich als in der freien Marktlogik: Hochqualitative Beiträge zu den besten Sendezeiten, umfassende Berichterstattung zu allen relevanten Themenbereichen und in angemessenem Umfang auf kleinere, sonst nicht berücksichtigte Zielgruppen zugeschnitten, führen zu einer Mischung, die ein kommerziell orientierter Anbieter nicht bedienen kann.“ Skeptisch zeigt sich der Hamburger Senator, dass ein neuer Auftrag auch unmittelbar zu Einsparungen führe: „Klar ist: was beauftragt ist, muss auch bezahlt werden.“ Wenn die Anstalten über ihre Budgets eigenverantwortlich entscheiden könnten und Reste nicht von der KEF am Ende der Beitragsperiode in Abzug gebracht würden, wären sie noch freier in der Programmgestaltung. Dann könnte die Einstellung oder Überführung eines Programms für neue Formate genutzt werden.
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Mehr Hass im Netz im Corona-Jahr

Mehr Hass im Netz im Corona-Jahr

Neue Fakten zur Wahrnehmung von Hasskommentaren im Internet

04.06.2021. Mehr als drei Viertel der Deutschen erleben Hass im Netz. Das zeigen die neuesten Zahlen einer forsa-Studie zur Wahrnehmung von Hassrede im Internet im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW. Gleichzeitig steigt die Angst vor Hasskommentaren, aber auch die Wut über die Verfasserinnen und Verfasser solcher Kommentare. Die Landesanstalt für Medien NRW führt seit 2016 einmal jährlich eine Umfrage zum Thema Hate Speech bzw. Hasskommentare im Internet durch. In der aktuellen Umfrage 2021 geben rund drei Viertel der Befragten (76%) an, schon einmal Hate Speech bzw. Hasskommentaren im Internet begegnet zu sein. Zum Vorjahr stieg dabei der Anteil derjenigen von 34 Prozent auf 39 Prozent, die Hasskommentare sehr häufig oder häufig wahrnahmen – ein neuer Höchstwert. Der Anteil derer, denen kein Hass im Netz begegnet ist, liegt bei 22 Prozent. Dieser Wert entspricht dem aus der Umfrage in 2018.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Gesamtangebot für alle unterbreiten“

Auftragsdebatte: Fragen der Finanzierung und möglicher Einsparpotenziale erst in der zweiten Phase

03.06.2021. Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Chef der Hessischen Staatskanzlei

Die Bundesländer beraten gegenwärtig über eine Novellierung des Medienstaatsvertrages zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch in diesem Jahr sollen von der Ministerpräsidentenkonferenz die entsprechenden Änderungen beschlossen werden. In einem Gespräch mit medienpolitik.net beschreibt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei das Ziel: „Bei der Novellierung des Auftrags geht es vor allem darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen, ihn vor populistischen Anfeindungen zu schützen, ihn für jüngere Zielgruppen attraktiver zu machen und ihn an den neuen technischen Entwicklungen teilhaben zu lassen.“ Nach Einschätzung Wintermeyers gäbe es bei einigen Fragen noch „Diskussionsbedarf“. Dies betreffe vor allem die Frage der Flexibilisierung der Programmbeauftragung, bei welchen Fernsehprogrammen auf eine lineare Verbreitung verzichtet werden könnte. Zu den offenen Punkten gehöre auch der „Begriff einer gemeinsamen Plattformstrategie von ARD und ZDF“. Darüber hinaus werde überlegt, in den Sendern Systeme zur Qualitätssicherung zu etablieren, um das Qualitätsmanagement zu verbessern.
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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Ankermedium“

Den Ländern geht es bei der „Plattform-Diskussion“ zunächst vor allem um eine gemeinsame Strategie der Sender

27.05.2021. Interview mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei

Die Rundfunkkommission der Länder will sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni erneut mit der Auftrags- und Strukturreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk befassen. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, dass man den vieldiskutierten Begriff der „Flexibilisierung“ nicht auf den Aspekt Linearität oder Non- Linearität reduzieren dürfe. Es gehe darum, zielgenau öffentlich-rechtliche Public Serviceangebote zu produzieren. Entscheidend am Auftrag sei, dass das Programm nicht bloß einzelne, lukrative Zielgruppen in den Blick nehme, sondern sich an die gesamte Gesellschaft zu richten habe. Auf welchen Wegen öffentlich-rechtliche Inhalte am besten ihr Publikum erreichen, solle künftig nicht mehr die Politik entscheiden.
Aktuell, so Hoff, seien noch vier Grundsatzfragen zu klären: Die konkrete Ausgestaltung der Auftragsdefinition und damit einhergehende Flexibilisierungsmöglichkeiten; das Qualitätsmanagement zu Aspekten der Auftragserfüllung im Rahmen der Gremienbefassungen ; Probebetriebsmöglichkeiten, um Zukunftsformate testen zu können sowie Art und Umfang von Plattform-Überlegungen und gemeinsamen Strategien.

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Die nächste Reform muss grundlegender sein

Die nächste Reform muss grundlegender sein

Grüne Vorschläge zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes

26.05.2021. Von Tabea Rößner, MdB, Netz- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Die Filmbranche in Deutschland ist unter Druck - nicht erst seit der Pandemie. Die Ursachen liegen nicht zuletzt in den Strukturen der Filmförderung. Turnusgemäß muss das Filmförderungsgesetz des Bundes jetzt novelliert werden. Zu einem großen Wurf ist es indes – pandemiebedingt – nicht gekommen. Vielmehr hat der Bundestag eine Mini-Novelle verabschiedet, die nur an einigen wenigen Punkten ansetzt. Problematisch ist dabei, dass zwar einige zentrale Fragen der Filmförderung adressiert werden, die Lösungen nicht zu Ende gedacht erscheinen oder erst gar nicht versucht werden.
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„Eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen ist nicht funktional“

„Eine Subvention der Zustellung gedruckter Zeitungen ist nicht funktional“

Der Journalismus in Deutschland benötigt eine systematische Innovationspolitik

25.05.2021. Interview mit Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow, Juniorprofessor für „Organisation und vernetzte Medien“ Fakultät Medien der Bauhaus-Universität Weimar

Als Ende April die Bundesregierung die geplante Presseförderung absagte, bekam die Debatte über das Für und Wider dieser Hilfe für den Journalismus einen neuen Schub. Die FAZ, schrieb von einem Schock für die Verlage und keinem guten Tag für die Pressefreiheit. „Ein guter Tag für die Pressefreiheit wäre es, hätte sich die Bundesregierung eine faire Presseförderung einfallen lassen, die niemanden benachteiligt“, so die Zeitung. Bereiteis im September 2020 hatten Jun.-Prof. Dr. Christopher Buschow und Prof. Dr. Christian-Mathias Wellbrock (Universität zu Köln) in einem Gutachten festgestellt, dass die beste Hilfe für den professionellen Journalismus eine Innovationsförderung wäre. Die Wissenschaftler hatten eine erhebliche Finanzierungslücke für Innovationen im Journalismus ausgemacht: Während private Mittel für Neugründungen und einzelne Medienschaffende kaum verfügbar sind investieren etablierte Verlage ihre Innovationsbudgets offenbar schwerpunktmäßig in digitalen Geschäftsfeldern abseits des Journalismus. Angesichts dieses Finanzierungsproblems ist die direkte finanzielle Unterstützung von journalistischer Innovation durch die öffentliche Hand geboten. Fragen an Christopher Buschow zum Scheitern der Presseförderung und den Schlussfolgerungen.
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„Weg von Bagatellfällen – hin zu den Kernfragen der Vielfaltssicherung“

„Weg von Bagatellfällen – hin zu den Kernfragen der Vielfaltssicherung“

Bewertung von Video-Streaming-Angeboten bleibt im Rahmen der medienkonzentrationsrechtlichen Kontrolle weiterhin schwierig

20.05.2021. Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2020 62 Prüfverfahren abgeschlossen. Diese betrafen medienkonzentrationsrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit Zulassungsanträgen, Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen sowie Regionalfensterverfahren, wird im 22. Jahresbericht festgestellt. Neben den Prüfverfahren hat sich die KEK schwerpunktmäßig mit der Zukunft des linearen Fernsehens, Ansätzen für eine Nutzungserfassung von Video-Streaming-Angeboten und den im Medienstaatsvertrag vorgesehenen neuen Möglichkeiten, Bagatellfälle von der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung auszunehmen, auseinandergesetzt. „Es ist richtig, dass sich die KEK nicht mehr mit Prüfanträgen befassen muss, die ersichtlich nur geringe Bedeutung für die Sicherung der Meinungsvielfalt haben“, so der Vorsitzende der KEK, Prof. Dr. Georgios Gounalakis. „Dies gibt der KEK die Möglichkeit, sich auf die Kernfragen der Vielfaltssicherung zu konzentrieren. Gefahren für eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung gehen längst nicht mehr allein vom linearen Fernsehen aus. Die vielfach geforderte und angekündigte Reform des Medienkonzentrationsrechts sollte nun zügig angegangen werden.“
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