
Fragen an Patrick Dahlemann (SPD), Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei
Nach Ansicht von Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, biete das von den Ländern ab 2027 avisierte neue Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkbeitragshöhe und die gleichzeitige Absicherung der auskömmlichen Finanzierung der Anstalten für 2025 und 2026 „die vielleicht einmalige Möglichkeit, das Festsetzungsverfahren im Gleichlauf mit strukturellen Reformen neu zu regeln.“ Der Erfolg der Reformen hänge, so Dahlemann, nicht nur von gesetzgeberischen Paragrafen ab, sondern vor allem auch vom Umsetzungswillen und der Reformbereitschaft der Adressaten selbst, also der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Für Jörg Mielke, Staatskanzleichef von Niedersachsen, wird es für den geplanten Systemwechsel bei der Beitragsfestsetzung von zentraler Bedeutung sein, dass „auch ARD und ZDF ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen“. Ein erster bedeutender Schritt hierzu wäre die Klagerücknahme von ARD und ZDF.
Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern:
medienpolitik.net: Herr Dahlemann, wo liegen für Ihre Landesregierung die medienpolitischen Schwerpunkte für 2025?
Dahlemann: In Mecklenburg-Vorpommern werden wir unser Landesrundfunkgesetz zum Landesmediengesetz reformieren. Darüber hinaus geht es länderübergreifend um die Umsetzung des Reformpaketes für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Beitrag, Qualität und Akzeptanz müssen in Einklang stehen.
Zudem steht die wichtige Ratifizierung des 6. Medienänderungsstaatsvertrags an, welcher vor allem den technischen Jugendmedienschutz dahingehend anpasst, dass die bereits vorhandenen Jugendschutzsysteme so miteinander verknüpft werden, dass sie ihre Wirksamkeit noch effektiver entfalten und insbesondere auch die Handhabung bzw. Nutzung für Eltern vereinfachen.
„Der Erfolg von Reformen hängt nicht nur von gesetzgeberischen Paragrafen ab, sondern vor allem von der Reformbereitschaft der Adressaten selbst.“ Patrick Dahlemann
medienpolitik.net: Die Länder haben einen sehr umfangreichen Reformkatalog erarbeitet, durch den die KEF Ende der nächsten Beitragsperiode (2025 - 2028) mit ersten Einspareffekten bei den Anstalten rechnet. Welche Erwartungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die öffentlich-rechtlichen Sender?
Dahlemann: Die Erwartungen an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind klar. Der Erfolg von Reformen hängt nicht nur von gesetzgeberischen Formulierungen und Paragrafen ab, sondern vor allem auch vom Umsetzungswillen und der Reformbereitschaft der Adressaten selbst. Das von den Ländern ab 2027 avisierte neue Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkbeitragshöhe und die gleichzeitige Absicherung der auskömmlichen Finanzierung der Anstalten für 2025 und 2026 bietet die vielleicht einmalige Möglichkeit, das Festsetzungsverfahren im Gleichlauf mit den strukturellen Reformen neu zu regeln und zugleich eine Unterfinanzierung der Anstalten zu vermeiden.
Dr. Jörg Mielke (SPD), Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei:
medienpolitik.net: Herr Mielke, wo liegen für Ihre Landesregierung die medienpolitischen Schwerpunkte für 2025?
Mielke: Der 6. Medienänderungsstaatsvertrag, der den Jugendmedienschutz novellieren soll, ist auf der Zielgeraden. Die Aufgabe aller Landesregierungen für 2025 besteht darin, die Novelle kommunikativ sicher durch die Verfahren in allen 16 Landtagen zu begleiten. Niedersachsen hat stets die große Bedeutung eines wirksamen Jugendmedienschutzes betont. In dieser Haltung sehen wir uns durch die jüngere Entwicklung und die daraus resultierende Gefährdung für Kinder und Jugendliche nachdrücklich bestätigt.
Die EU hat in den vergangenen zwei Jahren mehrere Regelungen in Kraft gesetzt, die Auswirkungen auf das länderübergreifende Medienrecht haben. Nachdem die Anpassung des nationalen Rechts an den Digital Services Act abgeschlossen wurde, bedarf es nun zügig weiterer Anpassungen insbesondere in Bezug auf den European Media Freedom Act.
In Niedersachsen blicken wir gespannt auf die weitere Entwicklung der nordmedia, der gemeinsamen Filmförderung der Länder Niedersachsen und Bremen, die in 2025 unter der neuen Geschäftsführerin Meike Götz am neuen Standort in der Innenstadt Hannovers bestimmt neue Akzente setzen wird.
Nicht zuletzt dürfte das Kapitel „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ die medienpolitischen Akteure auch weiterhin beschäftigen.
„Das Kapitel ‚Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks‘ wird die medienpolitischen Akteure auch weiterhin beschäftigen.“ Jörg Mielke
medienpolitik.net: Die Länder haben einen sehr umfangreichen Reformkatalog erarbeitet, durch den die KEF Ende der nächsten Beitragsperiode (2025 - 2028) mit ersten Einspareffekten bei den Anstalten rechnet. Welche Erwartungen haben Sie in diesem Zusammenhang an die öffentlich-rechtlichen Sender?
Mielke: Meine Erwartung an die öffentlich-rechtlichen Sender ist zunächst, dass sie ihre Reformanstrengungen weiter vorantreiben. Es ist anzuerkennen, dass die Landesrundfunkanstalten, das ZDF und Deutschlandradio bereits erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um bereits identifizierte Synergiepotentiale zu nutzen und üppige Strukturen zu verschlanken. Sie sollten an diesem Kurs festhalten und nun die Transformation der Spartenangebote in digitale Schwerpunktangebote vorantreiben. Diese Erwartungshaltung dürfte sich decken mit der eines Großteils der Beitragszahler, womit es um nicht weniger geht als den Erhalt der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Leider haben die Anstalten von der mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag eingeräumten Möglichkeit der Flexibilisierung keinen Gebrauch gemacht. Diese Entscheidung haben nun die Länder getroffen.
Von zentraler Bedeutung wird es zudem sein, dass vor dem Hintergrund des politischen Kompromisses auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zur künftigen Rundfunkfinanzierung nunmehr auch ARD und ZDF ihre Kompromissfähigkeit unter Beweis stellen. Ein erster bedeutender Schritt hierzu wäre die Klagerücknahme von ARD und ZDF. Das modifizierte KEF-Verfahren mit mehr Resilienz und weniger politischer Einflussnahme wird auch im Interesse der Anstalten sein.