Angesichts der kritischen Entwicklungen auf den Medienmärkten und insbesondere im privaten Radiobereich sowie der damit verbundenen Risiken für demokratische Stabilität und faktenbasierte öffentliche Meinungsbildung haben sich Vertreterinnen und Vertreter privater Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zu Jahresbeginn in Linz getroffen, um die Situation zu analysieren und notwendige Gegenmaßnahmen zu erörtern.
Einigkeit besteht darüber, dass die anhaltende Finanzierungskrise der Medienbranche, insbesondere infolge der zunehmenden Dominanz globaler Big-Tech-Plattformen auf den Werbemärkten, unabhängige Medien und private Radiosender in ihrer Existenz gefährdet. Damit gerät eine zentrale Säule der regionalen Meinungsvielfalt und demokratischen Öffentlichkeit immer stärker unter Druck. Zudem wird die Wirtschaft geschwächt, denn Privatradios sind zentrale Partner des Mittelstands. Sie sichern regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Die kommenden Jahre sind entscheidend. Ohne rasches und entschlossenes Handeln drohen irreversible Schäden für die private Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum. Vor diesem Hintergrund verabschieden die unterzeichnenden Verbände die nachfolgende Erklärung.
„Linzer Erklärung“ zur Zukunft von Privatradio in Österreich, Deutschland und der Schweiz
Privater Rundfunk ist demokratische Infrastruktur
Privater Rundfunk erfüllt eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe. Er steht insbesondere für journalistische Qualität, regionale Verankerung, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Information. In einer immer stärker von globalen Online-Plattformen geprägten Medienwelt ist er ein wesentlicher Garant für Meinungsvielfalt, Medienvertrauen und demokratischen Diskurs. Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich ausdrücklich zu dieser Verantwortung und zur Bereitstellung qualitativ hochwertiger lokaler, regionaler und nationaler Angebote.
Mehr Freiraum für Privatradio: Kooperation ermöglichen, Angebotsvielfalt sichern
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen Kooperationen im privaten Rundfunk unverzichtbar. Ziel muss es sein, Angebotsvielfalt zu sichern, nicht formale Anbietervielfalt um jeden Preis zu konservieren.
Erforderlich sind daher:
- mehr regulatorischer Freiraum für Kooperationen in Organisation, Technik, Verwaltung und Programmzulieferung sowie im Bereich der Refinanzierung durch Werbung,
- eine zeitgemäße Auslegung von Lizenz- und Aufsichtsrecht, orientiert an realen Marktbedingungen,
- eine praxisnahe und transparente Aufsichtspraxis. Redaktionelle und journalistische Qualität und Markenvielfalt sind dabei zu wahren. Kooperationen dienen dem Erhalt regionaler Inhalte – nicht deren Abbau.
Entbürokratisierung und zeitgemäße Regulierung
Viele bestehende Regelungen stammen aus einer Zeit der analogen Frequenzknappheit sowie eines begrenzten Informationsangebots und werden den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr gerecht. Notwendig ist keine neue Überregulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.
Die Unterzeichner fordern:
- den Abbau unverhältnismäßiger administrativer Lasten,
- Überprüfung und Liberalisierung von gewachsenen Lizenzauflagen, die im Vergleich zu den minimalen Auflagen für globale Online-Plattformen unangemessen und dysfunktional sind,
- eine Fortentwicklung bestehender Regelwerke im Sinne von Flexibilität und Praxisnähe. Regulierung muss Vielfalt ermöglichen und darf wirtschaftlich notwendige Anpassungen nicht behindern.
Faire Finanzierung für eine öffentliche Aufgabe
Privater Rundfunk erbringt Leistungen von öffentlichem Wert. Diese können unter den Bedingungen massiv veränderter Werbemärkte nur dann dauerhaft erbracht werden, wenn entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Erforderlich sind:
- gezielte und ausreichend dotierte Förderinstrumente für den Betrieb und die Verbreitung von Rundfunkprogrammen, Aus- und Weiterbildung und Innovation,
- technologie- und kanalunabhängige Förderansätze,
- Fokus auf lizenzierte, regulierte Rundfunkanbieter.
Wo öffentliche Mittel für Medien bereitgestellt werden, müssen private Anbieter, die zur Sicherung der Medienvielfalt beitragen, einbezogen werden.
Plattformen, Auffindbarkeit, Verbreitung und fairer Wettbewerb
Globale Big-Tech-Plattformen und Medienintermediäre bestimmen zunehmend Reichweite, Erlöse und Sichtbarkeit journalistischer Angebote, ohne vergleichbare regulatorische Pflichten zu tragen und ohne zur Wertschöpfung im Land beizutragen.
Die Unterzeichner fordern:
- verbindliche Regeln zur leichten Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten, insbesondere auf digitalen Empfangsgeräten, Sprachassistenten, Aggregatoren und in vernetzten Entertainmentsystemen in Fahrzeugen, sowie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei Empfehlungs-, Such- und Auswahlalgorithmen,
- Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu allen zur Verfügung stehenden Radio-Verbreitungswegen (UKW, DAB+, Internet u.a.),
- Steuergerechtigkeit sowie eine faire Beteiligung globaler Online-Plattformen im Hinblick auf die von inländischen Medien erbrachte Steuerleistung. Radio ist als kritische Infrastruktur anzuerkennen und muss überall und jederzeit zuverlässig empfangbar bleiben.
Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Ein vielfältiger Medienmarkt erfordert ein ausgewogenes Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Öffentliche Mittel dürfen nicht zu Marktverzerrungen führen.
Die Unterzeichner sprechen sich aus für:
- einen aktiven Kooperationsauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber privaten Anbietern,
- klare Abgrenzungen im Wettbewerb, die Nutzung öffentlicher Ressourcen auch zur Sicherung pluralistischer Gesamtstrukturen.
Appell
Die unterzeichnenden Verbände richten einen gemeinsamen Appell an Politik, Gesetzgeber und Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene: Die Sicherung des privaten Rundfunks ist eine medienpolitische Kernaufgabe. Sie erfordert Mut, Tempo, Weitsicht und ein realistisches Verständnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Medienbranche. Ohne rasches Handeln droht ein nachhaltiger Verlust an lokaler, regionaler und nationaler Medienvielfalt sowie demokratischer Öffentlichkeit.
Linz, im Januar 2026
Die unterzeichnenden Verbände:
APR Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk
VÖP Verband Österreichischer Privatsender
VSP Verband Schweizer Privatradios
VBL Verband Bayerischer Lokalrundfunk
VBRA Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter
VPRA Verband Privater Rundfunkanbieter Baden-Württemberg
VLR Verband Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen
BG NRW Verband der Betriebsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen