_quer.webp?m=1769082947 "Oliver Schmidt, Head of Content Strategy Corint Media, (Copyright Urban Ruths)")
Von Oliver Schmidt, Head of Content Strategy Corint Media
Haben Sie schon gehört? Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will die freie Presse verbieten lassen! Also nicht die ganzen Systemlinge von Süddeutscher Zeitung, FAZ oder Spiegel, die doch eh nur schreiben, was die Mächtigen ihnen vorgeben. Nein, die echte freie Presse: NIUS, das Portal zur Wahrheit, gebaut von Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt. So liest es der eine Teil der Aufregungsrepublik. Der Teil, der hinter jeder Ecke den übergriffigen Staat sieht, seine Meinung in die Sozialen Netzwerke schreit und gleichzeitig beklagt, dass man nichts mehr sagen dürfe.
Der andere meint: Alles aus dem Zusammenhang gerissen. Günther ist ein Mutiger, ja ein Heiliger, der endlich das Offensichtliche ausgesprochen hat: Dass unter dem Deckmantel des Journalismus Fake News-Schleudern wie NIUS die Demokratie in den Abgrund zerrten. Darunter machen es beide Seiten nicht mehr. Herzlich Willkommen, es ist Kulturkampf. Und in dem geht es nicht um Lösungen sondern darum, den anderen zu vernichten. Schade, denn Günther hatte sowohl eine Lösung präsentiert, wie Europa Trump unter Druck setzen kann, als auch eine Lösung, wie wir unsere liberale Gesellschaft schützen können. Aber das wollte keiner hören.
Kulturkampf frisst Kontext
Was war passiert? Am 7. Januar war Daniel Günther zu Gast in der ZDF-Talksendung von Markus Lanz. Günther sprach dort darüber, wie viel Desinformation im Land herrsche. Wie sehr Social Media unsere Kinder gefährden würde. Und über Nachrichtenportale: Medien wie NIUS, die in Teilen „faktenfrei“ berichteten, seien Feinde der Demokratie. Oder sagte er das wirklich? Das Problem an der Unterhaltung: Günther springt thematisch mehrfach, unterbricht sich selbst, beginnt mitten im Satz neu. Und Lanz fragt entweder nicht oder an den falschen Stellen nach. Bei Günthers Aussage über die „Feinde von Demokratie“ fragt Lanz nicht, wen Günther damit meine – in dem Gesprächsblock war auch NIUS angesprochen worden. Und später sinniert Lanz: „Also was sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde ‚Wir müssen das regulieren, wir müssen es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten‘.“ Lanz führt nicht aus, was er mit „das“ und „es“ meint. Günther macht den Fehler, sofort mit „Ja“ zu antworten. Und schließt direkt danach an: „Social Media darf bis-16-jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“ Damit kommt Günther auf den eigentlichen Punkt der Debatte zurück. Aber das geht unter.
Ab hier läuft dann alles von selbst ab. Aufschrei, Zoff, Vorwürfe. Julian Reichelt, Chef des angegriffenen Portals NIUS, nutzt den Moment und inszeniert sich als Stimme der Unterdrückten: Angeschossen wie ein Zwölfender im Spätherbst, berichtet er aus einem vertraulichen Telefonat zwischen ihm und Lanz, in dem Lanz sich angeblich erschüttert über die Zensurvorwürfe Günthers geäußert habe – großartig. Es ist der beste Streit unter Männern, seit Uli Hoeneß angedeutet hatte, Christoph Daum würde koksen (zumindest dieser Kelch ging dieses Mal an Julian Reichelt vorüber). Es ist feinste Unterhaltung. Theaterdonner, der dem Publikum einen Schauer über den Rücken jagen soll, ohne es zu sehr zu erschrecken. Das Problem am Donner: Er lenkt vom eigentlichen Einschlag ab.
Der Staat ist nicht der Endgegner
Natürlich ist es aus Sicht von Medien und Journalisten immer wichtig, wachsam zu bleiben. Vor einem Staat, der in Versuchung geraten könnte, Medien und Journalisten einzuschüchtern. Nancy Faeser hatte das mit dem rechtsextremen Magazin Compact versucht und war gescheitert. Dem Staat bleiben nur sehr steinige Pfade, um private Medien einzuschränken. Und immer droht eine Niederlage vor den Gerichten, die die Pressefreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes stark gewichten. Und so ist die eigentliche Gefahr für die Medien aktuell nicht der übergriffige Staat. Denn: Bevor Daniel Günther kommt und Redaktionsräume schließt, ist die freie Presse längst ausgeblutet.
Vor rund 20 Jahren lagen die Gesamtumsätze auf dem deutschen Zeitungsmarkt laut dem Beratungsunternehmen PricewaterhouseCooper (PwC) noch bei 9,3 Milliarden Euro, 2024 noch bei 6,3 Milliarden Euro. Ein Rückgang um ein Drittel. Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im gleichen Zeitraum um rund 80 Prozent gewachsen. Wachstumsbereinigt sind allein den Zeitungen also rund 62 Prozent des Umsatzes weggebrochen. Bei Publikumszeitschriften sieht es nicht so viel besser aus. Und im privaten Rundfunk jagt eine Entlassungsnachricht die nächste. Zuletzt hatte RTL Deutschland angekündigt, 600 Stellen abzubauen. Traditionsreiche Verlagshäuser wie Gruner+Jahr aus Hamburg (gab den Stern heraus) wurden weitgehend zerschlagen, das Bundeskartellamt meldet regelmäßig Fusionsfreigaben für lokale Zeitungen, die alle nicht mehr allein überleben können.
Fake-Flut in den Nachrichtenwüsten
Diesen Aderlass der freien Medien kann man nun als bedauernswerte, aber natürliche Evolution begreifen. Survival of the Fittest eben. Aber die Disruption der Presse ist vor allem eine Disruption der Demokratie. Journalismus ist die Vierte Gewalt im Staat. Er kontrolliert einerseits die Mächtigen, sorgt aber andererseits auch dafür, dass die Meinungsbildung einigermaßen faktenbasiert abläuft und nicht die Stammtische, die Esoteriker und die Flat Earther die öffentliche Meinung bestimmen. Es ist inzwischen empirisch belegt, dass ein Zeitungssterben in bestimmten Regionen die elektorale Polarisierung erhöht: Wo weniger gelesen wird, wachsen die politischen Ränder. Es entstehen „News Deserts“, Nachrichtenwüsten in deren aridem Klima die Gesellschaft langsam zerfällt – auch dank Sozialer Medien. Wenn Sie dort noch nicht waren: In diesen Bergwerken der Desinformation bauen unterirdisch lebende Trolle täglich neuen Hass ab und veredeln ihn in den Hüttenwerken des Silicon Valley zu heimischer Destabilisierung.
Günther verknüpft bei Lanz also zwei existenzielle Probleme. 1.: Zunehmende Desinformation und Spaltung der Gesellschaft mithilfe von Big Tech. Günther sagt: „Wir lassen zu, dass wir über Social Media, über die Tech-Konzerne unsere Bevölkerung infiltrieren.“ Und 2.: Die Austrocknung der freien Medien durch eben jene Konzerne. Günther fordert eine Digitalabgabe, „auch um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institutionen funktionieren.“ Günther forderte also, dass Deutschland sein Verhältnis zu den großen amerikanischen Tech-Konzernen auf den Prüfstand stellt. Dass wir nicht länger akzeptieren sollen, wenn diese Instrumente der Herrschaft einer immer autoritärer werdenden US-Administration die Bevölkerung infiltrieren. Wenn sie Milliarden aus dem europäischen Markt abziehen und es nicht gut mit unserer Demokratie meinen. Ist da etwas dran?
Die Macht der Werbung
Vor wenigen Tagen meldete der Branchenverband der Werbeindustrie „Die Mediaagenturen e.V.“, dass die Hälfte der gesamten Werbeausgaben in Deutschland an nur noch drei Unternehmen gehen: Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Amazon. Geld, das vorher weitgehend in die privaten Medien floss, fehlt nun dort. Und zwar in spektakulären Dimensionen. Nach Schätzungen von „Die Mediaagenturen“ erzielen allein Google und Facebook auf dem deutschen Werbemarkt rund 13,3 Milliarden Euro Umsatz. Was Google und Facebook hier verdienen, fehlt dem Restmarkt. Das sieht auch Klaus-Peter Schulz, Geschäftsführer von „Die Mediaagenturen“ so: „Wenn jeder zweite deutsche Werbeeuro bei drei außereuropäischen Plattformen landet, sollten wir alle den Weckruf hören. Medienvielfalt entsteht nicht von selbst.“
Neben den Werbeeinnahmen erzielen die fünf großen US-BigTechs (GAFAM: Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) noch weitere Umsätze. Sei es durch Softwareverkäufe, Einzelhandelsgebühren oder Geräteverkäufe. Nach Schätzungen von Corint Media kommt GAFAM so auf Umsätze von rund 60 bis 80 Milliarden Euro im deutschen Markt. Und davon fließt nur wenig zurück, gerade bei Unternehmen wie Google und Facebook. Auf die Umsätze, die die beiden Tech-Unternehmen in Deutschland erzielen, zahlen sie dank geschickter Umleitung kaum Steuern in Deutschland. Sie investieren auch nicht großflächig in Infrastruktur. Google hatte 2025 angekündigt, in den kommenden fünf Jahren rund eine Milliarde Euro jährlich in Deutschland zu investieren. Bei einem Umsatz von geschätzt aktuell rund 12 Milliarden jährlich Euro entspricht das einer Investitionsquote von rund acht Prozent. Die Zahl der Angestellten beider Unternehmen ist ebenfalls vergleichsweise gering und dürfte die Marke von 5.000 nicht wesentlich überschreiten. Die Teilnahme am deutschen Markt ist also hauptsächlich für die US-Unternehmen ein Gewinn, weniger für Deutschland. Und hier liegt der Hebel – sowohl in der Frage, wie man die heimische Meinungsbildung vor Fake News und Desinformation schützen kann, als auch wie es gelingen kann, der US-Administration klarzumachen, dass Deutschland und Europa keineswegs nur lästige Freerider sind.
Ein 400-Milliarden-Dollar-Hebel
Die EU wird häufig als schwach dargestellt. Europa hätte nichts, was die Amerikaner interessieren würde. Keine Bodenschätze, keine Industrie, stattdessen: Regulierung. Nun, vor allem hat die EU den größten integrierten Binnenmarkt der Welt. 450 Millionen, meist zahlungskräftige Kunden leben in den Grenzen der EU. Und die amerikanischen Tech-Konzerne erzielen in Europa rund ein Viertel bis ein Drittel ihrer weltweiten Umsätze. In Zahlen: Google verdiente 2024 rund 100 Milliarden US-Dollar im EMEA-Raum. Meta und Apple wiesen für Europa insgesamt rund 140 Milliarden US-Dollar Umsatz aus, für Amazon und Microsoft zusammen werden weitere 160 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die EU hat also gegenüber den USA einen 400 Milliarden US-Dollar schweren Hebel. Und auch wenn die Ansprüche Trumps auf Grönland gerade wieder vom Tisch sind (Stand: 22. Januar, 12 Uhr MEZ) – wer weiß schon, wie lange und was als nächstes kommt? Das Zurückweichen Trumps auf der Münchener Sicherheitskonferenz – keine Zölle, keine militärischen Interventionen – mag viel mit dem innenpolitischen Druck zu tun gehabt haben: laut CNN stellten sich 75 Prozent der Amerikaner gegen eine Übernahme Grönlands. Es dürfte aber vor allem die erstmals starke Gegenwehr der Europäer gewesen sein, die Trump zum Rückzug gezwungen hat: Gegenzölle, die „Handels-Bazooka“ und ein Flirt auf offener Bühne mit China durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Nun muss aus der erfolgreichen Verteidigung eine Strategie für die Zukunft destilliert werden. Denn: In weiteren drei Jahren Trump-USA werden weitere Attacken, weitere Drohungen kommen. Die EU und die deutsche Regierung sollten den Einsatz dieses 400-Milliarden-Hebels gut vorbereiten und auch entscheiden, wo sie ihn ansetzen. Wollen sie ihn nutzen als bloßes Druckmittel, um Sanktionen und Strafzölle abzuwenden? Oder nutzen sie die bestehenden Regeln, um Teile der Umsätze von Big Tech gerecht und rechtmäßig denen zuzuführen, die im europäischen Binnenmarkt agieren, Arbeitsplätze schaffen, Fakten finden und als natürliche Fressfeinde der Desinformation agieren. Nur so ließe sich verhindern, dass auch Europa massenhaft dem Populismus verfällt.
Und hierbei gilt: keine Angst vor dem Theaterdonner. BigTech ist darin geübt, Ländern damit zu drohen, deren Märkte zu verlassen. Als Australien 2021 ein neues Gesetz einführte, das die Plattformen verpflichtete, auf Augenhöhe mit den Presseverlagen über die Nutzung von deren Inhalten zu verhandeln, drohten sowohl Facebook als auch Google mit dem Rückzug vom australischen Markt, wenn das Gesetz käme. Das Gesetz kam und heute, 5 Jahre später sind Facebook und Google unverändert in Australien aktiv. Beide Unternehmen haben sich dem Gesetzgeber gebeugt. Zu hoch sind die Umsätze, die auf dem Spiel stehen. Zu gering die Aufwände, die nötig sind, um diese Umsätze zu erzielen. Wenn ein Unternehmen ein erfolgreiches Produkt anbietet, das es mit vergleichsweise geringem Aufwand in anderen Märkten skalieren kann, wird am Ende immer die Vernunft siegen. Oder die Gier. Amerika und seine BigTech-Unternehmen können sich es schlicht nicht leisten, die digitale Kolonie Europa zu verlieren.
Regeln sind Macht: DSA, DMA und der Preis des Marktzugangs
Die Mittel, um hier vorzugehen, liegen weitgehend auf dem Tisch oder können schnell geschaffen werden: Der Digital Services Act (DSA) der EU regelt, was auf den Plattformen wie verbreitet werden kann. Der Digital Markets Act (DMA) regelt den wettbewerbsrechtlichen Umgang mit BigTech-Plattformen. Urheberrechtliche Bestimmungen wie das Presseleistungsschutzrecht sollen dafür sorgen, dass Plattformen wie Google, Facebook und andere die Inhalte von Presseverlagen nicht mehr kostenlos nutzen dürfen. Doch weder greifen diese Regelungen derzeit effektiv genug, noch kommen sie den Medien ausreichend zu Gute. Strafzahlungen aus DSA und DMA landen nicht bei den Verlagshäuser – dort wo der Schaden entsteht. Und das Presseleistungsschutzrecht muss erst noch gegen kooperationsunwillige und intransparente Plattformen durchgesetzt werden. Hier muss geschärft werden. Und auch im Bereich von Künstlicher Intelligenz muss der Rechtsrahmen massiv verbessert werden.
Umso hoffnungsvoller stimmt die Änderung im Mindset, die derzeit zu beobachten ist. Vor einigen Monaten äußerte die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nach einem Treffen mit US-Handelsminister Howard Lutnick, man könne die schlimmsten Sanktionen – damals nur auf Stahl und Aluminium – vielleicht abwenden, wenn man die für die USA lästigen Regulierungen wie DSA und DMA abmildern könnte. Oder anders gesagt: Um 25 Prozent Strafzölle auf Stahlprodukte zu verhindern, hätten wir unter Umständen bereit sein müssen, unsere Medienpluralität und unsere Meinungsbildung zu opfern. Diese – sehr konstruktive – Haltung Deutschlands hat das Land allerdings nicht davor geschützt, im Grönland-Streit wieder mit Zöllen bedroht zu werden. Wirkungsvoller ist stattdessen wohl die Position, die Reiche kürzlich im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Davos einnahm. Im Interview mit „The Pioneer“ sagte sie: „Wer jetzt nicht stark ist, wird auf dem neuen Brett der Weltpolitik hin- und hergeschubst.“ Diese Stärke entsteht durch Wachstum, aber eben auch durch die konsequente Durchsetzung von Regeln.
Eine Demokratie kann mit Populisten umgehen. Sie kann mit extremen Meinungen leben. Was sie nicht überlebt, ist der Verlust ihrer eigenen Informationsgrundlage. Wenn freie Medien sterben, stirbt nicht nur ein Geschäftsmodell, sondern ein Kontrollmechanismus, ohne den Freiheit zur Fassade wird. Der Skandal bei Markus Lanz war nicht das Wort „verbieten“. Der Skandal ist, dass wir seit Jahren dabei zusehen, wie die ökonomische Basis der freien Presse zerstört wird – und so tun, als ginge es nur um Empfindlichkeiten im Kulturkampf. Wer glaubt, Demokratie lasse sich ohne Journalismus verteidigen, wird bald erleben, wie billig Desinformation ist und wie teuer ihre Folgen sind. Deutschland als größtes Land der EU hat die Macht, das zu ändern. Die Frage ist nur, ob es diese Macht benutzen will – oder weiter dem Donner lauscht, bis der Einschlag kommt.
Oliver Schmidt ist seit 2019 Head of Content Strategy bei Corint Media. Corint Media ist ein europäisches Unternehmen der privaten Medienindustrie und vertritt als Verwertungsgesellschaft die Urheber- und Leistungsschutzrechte nahezu aller deutschen und mehrerer internationaler privater Fernseh- und Radiosender sowie von zahlreichen Presseverlagen. Corint Media setzt sich seit Jahren auf Basis des Presseleistungsschutzrechts beharrlich für eine angemessene Beteiligung von Presseverlagen an der Verwertung ihrer Inhalte durch BigTech-Unternehmen wie Google, Microsoft, Meta u.a. ein.