Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net
Beim Produzententag im Februar 2023 erhielt die damalige Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth stehende Ovationen und minutenlangen Beifall für die Ankündigung, Streamer und Bundesländer zu zwingen, mehr in Filme deutscher Produzenten bzw. ausländischer Produzenten in Deutschland zu investieren. Doch es passierte drei Jahre nichts. Nun will der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Geldschleusen für die Herstellung von Kinofilmen, Serien und Dokumentarfilmen endlich öffnen soll.
Finanzieren sollen den Geldsegen zum einen der Bundesfinanzminister und zum anderen private und öffentlich-rechtliche Streamingportale auf der Basis ihrer Nettoumsätze in Deutschland. Der Beifall für den parteilosen Staatsminister wird in diesem Jahr sicherlich deutlich geringer ausfallen als bei seiner Grünen Vorgängerin. Monatelang hatte Weimer für Selbstverpflichtungen plädiert und vorgerechnet, dass die Streamer zu Investitionen von 15,5 Mrd. Euro innerhalb von fünf Jahren bereit wären. In seinem Konzeptpapier vom 1. Dezember 2025 unter dem Titel „Investitionsbooster für den Filmstandort Deutschland“ prognostizierte er: „Für den mit einem Gesetz zu adressierenden VoD-Bereich bieten die Streamer und privaten Sender an, sich zu mindestens 1,83 Milliarden Euro an Investitionen für die folgenden fünf Jahre (2026-2030) zu verpflichten. Dies liegt etwa in der Mitte der geschätzten Summen von gesetzlichen Investitionsverpflichtungen in Höhe von 10 % (rund 1,4 Milliarden Euro ) bis 15 % (rund 2,18 Milliarden Euro) der deutschen VoD-Umsätze, die allerdings aus europarechtlichen Gründen nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa reinvestiert werden könnten.“ Doch diese Zusagen aus der Branche sowie aus dem BKM reichten anfangs den Produktionsfirmen und später auch den technischen Dienstleistern nicht mehr aus. Seit sich Weimer ab September, nach Gesprächen mit Vertretern von Streamingplattformen für Selbstverpflichtungen und gegen ein Gesetz ausgesprochen hatte, lief die Lobbyvereinigung Produktionsallianz Sturm gegen diese freiwillige Abgabe. Unterstützt wurde sie dabei von den verschiedensten SPD-Politikern und Gremien. Bis hin zu einem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums, der für ein Gesetz plädierte und einem Bundesfinanzministerium das filmreif agierte. Der Druck nahm von Woche zu Woche zu, je mehr Weimer an seiner Lösung festhielt. Zwar hatte er dabei auch die Unterstützung des Bundeskanzlers, der CDU/CSU-Fraktion und einiger Ministerpräsidenten. Wie man allerdings hört, war die Sorge der regierenden Partei in Bayern um ihre Studiobetriebe und Produzenten größer als um die Reputation des Kulturstaatsministers. Während es so aussah, als würde der Produzententag in diesem Jahr ohne eine Rede des für die Branche zuständigen Ministers und voller Sorgenfalten bei den Beteiligten über die Bühne gehen, nutzten zwei Bundestagsabgeordnete ein Reise in die Hochburg des Bösen, nach Los Angeles. Anja Weisgerber von der CSU und Wiebke Esdar von der SPD erdachten sich in den Tagen zwischen den Studiobesuchen einen Kompromiss, der das Wohlwollen beider Seiten fand. Es werde zwar ein Gesetz, sagten sie, das berücksichtige aber die Interessen aller. Die Zwangsabgabe betrage nur acht Prozent und alles andere regelten die Öffnungsklauseln (opt-out hört sich besser an). Damit könnten sich die Streamer, von möglicherweise unangenehmen Forderungen nach deutschsprachigen Anteilen oder des Rückfalls von Verwertungsrechten, „freikaufen“. Nun ging alles innerhalb von Stunden: Pressegespräch, Pressemeldung, Ankündigung dass ein Gesetz bis Ostern (ist in diesem Jahr allerdings recht früh) fertig sein soll und alle derweil Förderung beantragen könnten, soviel sie wollten.
Ende gut, alles gut? Nein.
Ende gut, alles gut? Nein. Diese Vorschläge, sind wie das Kleingedruckte bei einem Gesetz, in dem das Entscheidende steht. Mit den Opt-out-Optionen hat Weimer die Hoffnung verbunden, die avisierten Investitionen von rund 15 Milliarden Euro in fünf Jahren übertreffen zu können. Allerdings, darauf haben mehrere Verbände unlängst hingewiesen, müssen einer solchen Branchenvereinbarung das BKM oder die Filmförderanstalt (FFA) beziehungsweise die Produzenten oder Sender zustimmen. Es ist vorgesehen, dass 60 Prozent in Investitionen für die Herstellung neuer europäischer audiovisueller Werke, 80 Prozent in original deutschsprachige Werke bzw. in Werke mit deutscher kultureller Prägung und 70 Prozent in Werke unabhängiger Produzenten fließen müssen. Auch eine Quote für Kinoproduktionen ist berücksichtigt worden. Für Produktionen in Deutschland ist ein besonderer Anreiz geplant, wenn er europarechtlich zulässig wäre. Das steht noch nicht fest. In diesen Öffnungsklauseln steckt der bürokratische Aufwand, den eine Selbstverpflichtung vermieden hätte. Zudem greift ein Gesetz in wirtschaftliche Überlegungen eines Unternehmens unnötigerweise ein.
Der mühsame Weg, mit freiwilligen Beiträgen der Streamingplattformen den Filmstandort Deutschland zu stärken, war vernünftig. Übrigens finden zunehmend auch Produktionen in Ländern statt, wo Streamer nicht so, wie in Deutschland geplant, zur Kasse gebeten werden. Doch natürlich benötigt jeder, der sich gegen die Interessen von medial sehr aktiven Gruppen stemmt, Unterstützung. Die hat der Kulturstaatsminister hier nur unzureichend gehabt.
Wir werden in einigen Jahren wissen, ob die Prozesse gegen das Gesetz vielleicht noch laufen, oder ob sich Babelsberg oder die Bavaria in München vor Aufträgen nicht retten können. Auf jeden Fall stehen in diesem Jahr 120 Millionen Euro mehr an Förderung zur Verfügung.
Zurecht weisen die Kinoverbände darauf hin, dass sich das deutsche Filmfördersystem nicht mehr im Gleichgewicht befindet. Während die Produzenten gepampert werden, bluten die Kinos aus. „Verschärft wird die Lage durch die voranschreitende Marktmachtkonzentration: Wenige globale Konzerne bestimmen zunehmend, welche Filme produziert und wie sie ausgewertet werden. Das internationale Filmangebot und die Kinoauswertung geraten dadurch unter Druck. Zugleich liegt darin eine Chance für den deutschen und europäischen Film – die sich aber nur durch weitsichtiges, strategisches Handeln auch seitens Politik und Förderung nutzen lässt. So wie die Filmreform Kreative und Produktion stärkt, muss sie Kinos und Festivals als wesentliche Säulen des Kino- und Film-Ökosystems absichern“, heißt es in der Erklärung von vier Verbänden. Aber vielleicht ist das nur ein Denkfehler und es entstehen mit zusätzlichem Geld atemberaubende Kinofilme, die den Anteil deutscher Filme im Kino von 20,6 Prozent im Jahr 2024 mindestens verdoppeln. Mindestens.